OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Linkenfresser bleibt im Amt

Der Uruguayer Luis Almagro wurde mit klarer Mehrheit als OAS-Generalsekretär wiedergewählt – eine Kampfansage vor allem an die Regierung Venezuelas.

Luis Almagro

Steht wegen seiner polarisierenden Amtsführung heftig in der Kritik: Luis Almagro Foto: imago-images/Agencia EFE

BUENOS AIRES taz | Luis Almagro ist als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wiedergewählt worden. Am Freitag stimmten 23 der 34 Mitgliedsstaaten für den Uruguayer. Für seine Gegenkandidatin, die Ecuadorianerin María Fernanda Espinosa, votierten lediglich zehn Mitgliedstaaten. Damit leitet Almagro die OAS für weitere fünf Jahre. Bevor er das Amt 2015 erstmals übernahm, war er Außenminister unter Uruguays damaligen Präsidenten José Mujica.

Mit 23 Stimmen fiel sein Ergebnis überraschend gut aus – wenn auch nicht vergleichbar mit den 33 von 34 stimmen, die er vor fünf Jahren erhalten hatte. Wegen seiner polarisierenden Amtsführung steht der 56-jährige heftig in der Kritik. So hat er als Generalsekretär keine Gelegenheit ausgelassen, gegen die chavistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela vorzugehen. Ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten erkannte er im Januar 2019 den konservativen Oppositionsführer Juan Guaidó unmittelbar nach dessen Selbsternennung zum Interimspräsidenten als legitimen Staatschef an.

Und auch die Rolle der OAS bei den Auseinandersetzungen um die Wahlen in Bolivien im vergangenen Jahr ist bis heute mehr als umstritten. Luis Almagro interpretierte die Berichte der OAS-Wahlbeobachterkommission über Unregelmäßigkeiten und möglichen Wahlbetrug auf die einseitigste mögliche Weise.

Am Ende war der amtierende Präsident im Exil, die rechte Oppositionspolitikern Jeanine Añez erklärte sich zur Übergangspräsidentin und macht seither sehr viel mehr, als nur faire und freie Neuwahlen zu organisieren. Sie hat ihr Land vom linken in das rechte politische Lager Lateinamerikas geführt.

Richtungsentscheidung in Lateinamerika

Der Wahlausgang vom Freitag ist insofern auch eine Richtungsentscheidung. Mit Almagros Wiederwahl wird sich an der harten Haltung nichts ändern – sehr zur Freude der USA und ihrer wichtigsten rechten Verbündeten, der Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und der De-facto-Regierung Boliviens, die sich vehement für Almagros Wiederwahl eingesetzt hatten.

Venezuela, das offiziell aus der OAS ausgetreten war, ist dort weiterhin durch eine Repräsentanten Guaidós mit Stimmrecht vertreten. Dessen Beglaubigung erfülle jedoch „nicht die notwendigen Anforderungen“, kritisierte Mexikos Botschafterin Luz Elena Baños.

Ganz anders waren die in María Fernanda Espinosa gesetzten Hoffnungen. Die Ecuadorianerin war vor allem von Mexiko und Argentinien unterstützt worden. Die 55-Jährige, die zwischen September 2018 und September 2019 Vorsitzende der Generalversammlung der Vereinten Nationen war, stand für eine vermittelnde Amtsführung und eine entsprechenden Umgang mit Venezuela. Deshalb musste sich die Diplomatin gegen eine Negativ-Kampagne wehren, die sie als von Venezuela und Kuba lancierte Kandidatin hinstellte.

Bis zuletzt hatte Espinosa versucht, die Wahl wegen des Coronavirus verschieben zu lassen. „Ich verstehe Almagros Verzweiflung nicht, die Wahl um jeden Preis durchzuführen“, so Espinosa. Die fand in Washington statt, das wegen des Coronavirus unter Quarantäne steht. An der Wahlsitzung mussten mindestens 40 Personen teilnehmen, was gegen die Bestimmungen des Bürgermeisters von Washington, der Weltgesundheitsorganisation und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation verstoße, erklärte sie.

„17 Länder haben an den Vorsitzenden des Ständigen Rats der OAS Briefe geschickt. Darin bitten sie um eine Verschiebung der Wahl“, sagte Espinosa und schloss ihre Anwesenheit aus. Doch statt die Wahl zu verschieben, ließ der Ratsvorsitzende Handschuhe und Gesichtsmasken austeilen, um Infektionen vorzubeugen. Einige zogen sie über, andere nicht. „Abermals dreht die OAS der Welt den Rücken und gefährdet die Gesundheit von Beamten und Botschaftern“, kritisierte Espinosa.

Wie tief inzwischen die Gräben zwischen den linksprogressiven Lateinamerikas Regierungen der Nullerjahre und den rechtsgerichteten Nachfolgeregierungen sind, zeigt Espinosas Heimatland. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hatte angeordnet, nicht für Espinosa zu stimmen, die von 2012 bis 2014 Verteidigungsministerin unter seinem Amtsvorgänger und heutigem Widersacher Rafael Correa war.

Und so wurde am Freitag auch die südamerikanische Staatengemeinschaft UNASUR endgültig zu Grabe getragen. Die war 2008 von den linksprogressiven Präsidenten Hugo Chávez aus Venezuela, Lula da Silva aus Brasilien, Néstor Kirchner aus Argentinien und Rafael Correa aus Ecuador als Gegengewicht zur US-dominierten OAS ins Leben gerufen worden.

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