Venezuela und die USA: Delcy Rodríguez kündigt eine neue Ära an
Erstmals hat Venezuelas Präsidentin in einer Rede ihre Vision für die Zukunft des Landes dargelegt. Es ist ein Bruch mit bisherigen Überzeugungen.
ap/rtr | In ihrer ersten Rede zur Lage der Nation hat die geschäftsführende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez für ausländische Investitionen in die Ölindustrie des Landes geworben. Am Donnerstag rief sie die Abgeordneten in der Nationalversammlung dazu auf, mit Reformen den Weg dafür freizumachen. „Venezuela kann in freien Handelsbeziehungen mit der Welt die Produkte seiner Energieindustrie verkaufen“, sagte sie. Die Verkäufe von venezolanischem Öl könnten dann dem Gesundheitssektor, der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und Infrastrukturprojekten zugutekommen, sagte Rodríguez.
Der Zugang zu venezolanischem Öl für US-Konzerne ist eines der zentralen Ziele von US-Präsident Donald Trump, seit er Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vor weniger als zwei Wochen entführen ließ. Maduros frühere Vizepräsidentin soll sich zuvor auf einen Deal mit Trump eingelassen haben. Sie steht nun unter dem Druck der USA, bei deren Plänen zur Umgestaltung der sanktionierten venezolanischen Ölindustrie zu kooperieren. In ihrer Rede erklärte sie in diesem Zusammenhang, in Venezuela entstehe jetzt eine „neue Politik“.
Rodríguez verurteilte den US-Angriff mit der Gefangennahme Maduros scharf und sagte in ihrer Rede, die Beziehungen seien schwer belastet. Gleichzeitig zeigte sie sich aber auch offen für eine Annäherung an Washington. „Lasst uns keine Angst vor Diplomatie haben“, sagte sie mit Blick auf die USA. Ihre Rede wurde in Venezuela mit Verzögerung ausgestrahlt.
Rodríguez kündigt Freilassungen an, darunter Deutsche
Am Vortag hatte sie den Medien in einem vierminütigen Briefing mitgeteilt, ihre Regierung werde weiterhin Gefangene freilassen, die unter Nicolás Maduros harter Herrschaft inhaftiert worden waren. Menschenrechtsorganisationen bestätigten jedoch nur einen Bruchteil der von ihr behaupteten Freilassungen.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind in Venezuela jetzt auch drei Deutsche aus der Haft entlassen worden. „Wir haben diese drei Personen in der Botschaft in Caracas in Empfang nehmen können.“ Die Bundesregierung habe diese Einzelfälle sehr eng begleitet und sich „sehr hochrangig“ vor Ort und auch in Berlin für diese Personen eingesetzt. Details zu den Hintergründen nannte der Sprecher nicht.
Dies sei ein „gutes Zeichen und ein Schritt in die richtige Richtung“, der auch zu konstruktiveren Beziehungen führen könne. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten die venezolanische Regierung mehrfach aufgerufen, alle derzeit in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen.
Rodríguez scheint einen schwierigen Balanceakt zu vollführen. Während ihrer Rede stand neben ihr ein Porträt von Maduro und dessen Frau Cilia Flores. Sie forderte die US-Regierung auf, die „Würde“ Maduros zu respektieren, der wegen Drogenhandelsvorwürfen in einem Gefängnis in Brooklyn festgehalten wird. Er plädierte auf nicht schuldig.
„Wenn ich eines Tages als amtierende Präsidentin nach Washington gehen muss, werde ich aufrecht gehen“, sagte sie. „Ich werde erhobenen Hauptes gehen … niemals kriechend.“
Oppositionsführerin Machado traf sich mit Trump
Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado erstmals im Weißen Haus empfangen, um mit ihr über die Zukunft ihres Landes zu sprechen. Seit Maduros Sturz hatte Trump Machado von Gesprächen über das politische Schicksal Venezuelas ausgeschlossen und stattdessen Rodríguez seine Unterstützung zugesichert. Trump hatte erklärt, Machado verfüge nicht über genug Unterstützung innerhalb Venezuelas, um das Land zu regieren.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete Machado als „eine bemerkenswerte und mutige Stimme“ für das venezolanische Volk. Sie sagte jedoch zugleich, das Treffen bedeute nicht, dass Trump seine Meinung über sie geändert habe. Leavitt fügte hinzu, Trump unterstütze neue venezolanische Wahlen „zur gegebenen Zeit“. Sie sagte jedoch nicht, wann er diesen Zeitpunkt für gekommen hält.
Ungewissheit in Venezuela
Auf den Straßen im Zentrum von Caracas lehnten es die meisten Venezolaner am Donnerstag ab, zu ihren Ansichten befragt zu werden – aus Angst vor Repressalien der Regierung. Maduros Sicherheitsapparat ist weiterhin intakt ist, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigten. Andere sagten, sie wüssten schlicht nicht, was sie zu der seltsamen neuen Realität ihres Landes sagen sollten, in der die USA nach eigener Darstellung das Sagen haben.
„Es ist ein Meer der Unsicherheit“, sagte Pablo Rojas, ein 28-jähriger Musikproduzent. Nun liege die Macht, Entscheidungen zu treffen, bei der US-Regierung. Er erklärte, er verfolge Trumps Treffen mit Machado aufmerksam, „um zu sehen, ob sie eine Führungsrolle übernimmt“. Kopfschüttelnd fügte er hinzu: „Es ist unmöglich zu wissen, was passieren wird.“
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