Venezuela nach Maduro: Mehr als 100 weitere politische Gefangene frei
Venezuelas Regierung lässt erneut politische Gefangene frei. Präsidentin Rodríguez zeigt Gesprächsbereitschaft, weist aber „Befehle aus Washington“ zurück.
Foto: Leonardo Fernandez Viloria/reuters
afp/dpa | In Venezuela sind bei einer erneuten Freilassung politischer Gefangener mindestens 104 Menschen freigekommen. Der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, im ganzen Land habe es Haftentlassungen gegeben. Die Identität von 104 Freigelassenen habe bereits verifiziert werden können, erklärte Foto Penal in Onlinediensten. Die Anzahl der Freigelassenen könnte laut Romero noch steigen.
Die venezolanische Führung hat nach der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar wiederholt politische Gefangene freigelassen. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez – Maduros frühere Stellvertreterin – setzt auf eine Annäherung mit Washington und hat versprochen, eine „bedeutende Zahl“ politischer Gefangener freizulassen.
Kritik an Washington
Am Sonntag zeigte Rodríguez sich jedoch selbstbewusster. „Es reicht mit den Befehlen aus Washington an Politiker in Venezuela“, sagte sie in einer Rede. „Die venezolanische Politik sollte unsere Meinungsverschiedenheiten und inneren Konflikte lösen“, sagte sie und forderte: „Schluss mit den ausländischen Mächten!“
Die venezolanische Opposition und Menschenrechtsorganisationen beklagen, die Freilassungen gingen zu langsam voran. Vor zahlreichen Gefängnissen in dem südamerikanischen Land haben sich Angehörige von politischen Gefangenen in der Hoffnung auf weitere Freilassungen versammelt.
Rodríguez will auch mit Kritikern zusammenarbeiten
Mit den neuen Freilassungen steigt die Zahl der Menschen, die nach dem US-Einsatz freigelassen wurden, laut verschiedenen Organisationen auf mindestens 240 Menschen. Den bisherigen Angaben von Foro Penal zufolge befanden sich bis zur vergangenen Woche immer noch mehr als 700 politische Gefangene in Haft. Die Regierung in Caracas spricht von insgesamt 626 Freilassungen, aber seit Dezember. Die Freilassung politischer Häftlinge ist eine der größten Forderungen der Opposition.
Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez, die unter Maduro Vizepräsidentin war, erklärte sich am Wochenende erneut bereit, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. „Es darf keine politischen oder parteipolitischen Differenzen geben, wenn es um den Frieden in Venezuela geht“, sagte sie.
Umstrittene Friedensnobelpreisträgerin
Allerdings kritisierte Rodríguez die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, ohne sie namentlich zu nennen. „Es ist beschämend zu sehen, wie eine Venezolanerin, die sich selbst als Venezolanerin bezeichnet, sich für die Bombardierung und die militärische Aggression gegen Venezuela bedankt“, sagte sie. Machado hat Mitte Januar US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus ihre Nobelpreis-Medaille übergeben.
Nach Maduros Gefangennahme ist Rodríguez die Figur innerhalb der venezolanischen Regierung, mit der Washington direkt verhandelt – vor allem über die Verwaltung der großen Ölvorkommen des Landes. Maduro sitzt nun in New York im Gefängnis. Ihm soll wegen mutmaßlicher Drogendelikte der Prozess gemacht werden.
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