Venezuela in der Krise: Demos gegen Maduro

Die Opposition wehrt sich gegen die geplanten Sondervollmachten für den Präsidenten. Sie befürchtet, dass sie dadurch mundtot gemacht werden soll.

Tausende sind am Samstag auf die Straße gegangen, die meisten in der Hauptstadt Caracas. Bild: dpa

CARACAS afp | In Venezuela haben am Samstag tausende Menschen gegen die neuen Sondervollmachten von Präsident Nicolas Maduro protestiert. Bei der größten Demonstration des Landes im Zentrum der Hauptstadt Caracas forderte Oppositionsführer Henrique Capriles den Staatschef auf, die Maßnahmen rückgängig zu machen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle ihre Kritiker mit Hilfe der Sondervollmachten vor den am 8. Dezember anstehenden Kommunalwahlen mundtot machen. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben gegen Korruption und Inflation ankämpfen.

„Ich fordere Euch auf. Bitte. Lasst uns diese Situation am 8. Dezember ändern“, sagte Capriles bei der Kundgebung in Caracas. Eine Teilnehmerin, die 57-jährige Morela Pena, sagte, die Regierung wolle Verhältnisse wie in Kuba. „Man braucht eine Woche, um einkaufen zu gehen“, sagte sie. Es fehle an Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Zucker. Die meisten Demonstranten waren junge Leute aus der Mittelschicht.

Das Parlament in Caracas hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret ohne Parlamentsbeteiligung regieren kann. Maduros Anfang März gestorbener Vorgänger Hugo Chávez ließ sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal solche Sondervollmachten einräumen.

Maduro hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand in der von ihm als „Wirtschaftskrieg“ bezeichneten ökonomischen Krise zu erhalten. Er wirft der bürgerlichen Opposition und ihren „imperialistischen“ Helfern im Ausland vor, das Land in die Knie zu zwingen.

Inflation gestiegen

Die Inflation ist in den vergangenen zwölf Monaten in Venezuela auf 54 Prozent geklettert. Das war noch höher als jemals während der Amtszeit Chávez', dem Maduro im April ins höchste Staatsamt gefolgt war.

Am Samstag nahmen die Behörden einen Mitstreiter von Capriles, Alejandro Silva, vorübergehend fest. Silva sei am Morgen in einem Hotel in Caracas festgenommen worden, teilte Capriles mit. 14 Stunden später sei er wieder freigelassen worden. Es habe weder eine Begründung für die Festnahme, noch eine Anklage gegeben.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben