Vattenfalls Verkauf der Braunkohlesparte: EU-Kommission gibt grünes Licht

Der Verkauf stelle keine Gefahr für den Wettbewerb dar. Die deutsche Energiepolitik werde ohnehin den ganzen Braunkohlesektor unter Druck setzen.

Der Braunkohletagebau von Vattenfall in der Lausitz – bald in tschechischen Händen Foto: dpa

Brüssel afp | Die EU-Kommission hat keine Bedenken gegen den Verkauf der deutschen Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Unternehmen EPH und dessen Finanzpartner PPF. Das Geschäft werde „keine nachteiligen Auswirkungen auf den Markt für den Abbau und die Lieferung von Braunkohle“ haben, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der EU-Behörde. Keins der beiden Unternehmen übe Wettbewerbsdruck aus.

„Die Tätigkeiten von Vattenfall beschränken sich auf das Lausitzer Revier in Deutschland, wohingegen EPH über ihre Tochtergesellschaft Mibrag den Tagebau im mitteldeutschen Revier betreibt“, teilte die EU-Kommission weiter mit. Zudem sei davon auszugehen, dass der Braunkohlesektor durch die Energiepolitik in Deutschland „weiter unter Druck geraten“ werde. Das werde beide Parteien nach dem Zusammenschluss wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen.

Auch bei der Lieferung von Braunkohlestaub sieht die Kommission den Wettbewerb durch den Zusammenschluss nicht gefährdet. Die Möglichkeit, Wettbewerber vom Zugang zur Stromerzeugung und zum Stromgroßhandel abzuschotten, sehen die Brüsseler Wettbewerbshüter ebenfalls nicht gegeben.

Vattenfall hatte Mitte April bekanntgegeben, seine deutsche Braunkohlesparte mit Tagebauen, Kraftwerken und rund 7.500 Beschäftigten an den tschechischen Energiekonzern EPH zu verkaufen. Der Verkauf sollte unter Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission bis zum 31. August vollzogen werden. Zum Preis machten die Unternehmen keine Angaben.