VS-Bericht zu Islamisten: Vorsicht, Heimkehrer!
Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene?
BERLIN taz | Rund 2.000 Islamisten aus ganz Europa sollen in den letzten Monaten nach Syrien ausgereist sein. Wenn sie nachweislich an Kampfhandlungen beteiligt waren, müssen sie nach ihrer Rückkehr mit einem Haftbefehl rechnen. Ansonsten seien Ein- und Ausreiseverbote bei deutschen Staatsbürgern schwerlich zu verhängen, gab Innenminister de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellungen des aktuellen Verfassungsschutz-Jahresberichts zu bedenken. Aber, fügte er hinzu: „Wir schöpfen die rechtlichen Möglichkeiten aus.“
Die Gefahr eines Anschlags durch radikalisierte Islamisten bezeichnete Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als „größte Bedrohung der inneren Sicherheit“. Man müsse befürchten, den Überblick zu verlieren, gab er zu. Denn bei den Jugendlichen, die zum Dschihad nach Afghanistan und Pakistan ausgereist waren, sei die Lage noch einfach gewesen: „Die Leute hatten wir auf dem Radar“, so Maaßen.
Heute würden sich Jugendliche in kürzester Zeit radikalisieren. Und plötzlich erfahre man von jungen Deutschen, die in Syrien auftauchen, obwohl sie niemals vorher auffällig gewesen seien. Maaßen betonte dabei das zunehmende „Zusammenspiel von Internet und Realwelt“. Über Twitter und Facebook werde eine dschihadistische Erlebniswelt glorifiziert, die immer mehr Neugierige anziehe.
Als großen Erfolg wertete er es, dass kürzlich die Einreise eines franko-algerischen Syrien-Rückkehrers verhindert werden konnte. Das sei Tipps anderer Geheimdienste zu verdanken gewesen, und die Türkei sei dabei „ein wichtiger Partner“, so Maaßen, denn die meisten der registrierten 320 Ausreisen von Deutschen nach Syrien seien über die Türkei erfolgt.
Der Islamwissenschaftler Jörn Thielmann kritisierte die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes als zu vage. Es sei „beunruhigend, wie wenig man über die Rückreisenden weiß“, sagte er im Anschluss an die Vorstellung des Berichts. Nur selten scheine man zu wissen, was sie in Syrien getan hätten. Haben sie humanitäre Hilfe geleistet oder haben sie gekämpft? Und wenn ja, bei wem? Die Gefahr, die von zurückkehrenden Dschihadisten ausgehe, lasse sich nicht leugnen. Traumatisierte Rückkehrer bräuchten aber Hilfe. Thielmann plädierte für gezielte Aussteigerprogramme.
Aufgeblasene Statistik
Mit seinem Kollegen Werner Schiffauer warnte der Islamismus-Experte auch davor, alle Salafisten – oder gar alle Islamisten – pauschal über einen Kamm zu scheren. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von rund 43.000 organisierten Islamisten aus. Schiffauer hält diese Zahl aber für „aufgeblasen“, weil darunter auch konservative Muslime wie die Mitglieder der türkisch-islamischen Gemeinschaft „Milli Görüs“ gezählt werden, die keineswegs zur Gewalt neigen. Erst seit 2010 werden die Salafisten im Bericht eigenständig erwähnt, ihre Zahl hat im letzten Jahr weiter zugenommen. Die Region Köln/Bonn zählt zu den Hochburgen.
Thielmann beschäftigt sich seit 2004 mit der Szene. Salafisten seien die „Punks des Islam“, sagte Thielmann salopp. Er plädierte dafür, auch mit konservativen muslimischen Gemeinden den Schulterschluss zu suchen. Salafistische Prediger könnten sogar einen „Schutzwall“ gegen eine Radikalisierung bilden, sofern sie sich glaubhaft von jeder Gewalt distanzierten. Gleichwohl sei ihre Rolle „ambivalent“, denn ihre schwarz-weiße Weltsicht lasse meist „wenig Nuancen“ erkennen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Treffen in Riad
Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig