piwik no script img

Urteil zu VW-AbgasskandalDieselstinker verboten

Kommentar von Nikola Endlich

Die Entscheidung gegen Thermofenster ist lange überfällig. Gesundheitsschädliche Abgase müssen auch bei geringen Temperaturen gefiltert werden.

Autoverkehr im winterlichen Ruhrgebiet Foto: Jochen Tack/imago

E iner der größten Skandale der deutschen Autogeschichte könnte mit dem Urteil des Landgerichts in Schleswig ein Ende finden. Millionen von Autos fuhren bekanntlich über Jahre hinweg mit dreckigen Dieselmotoren auf den Straßen und bliesen deutlich mehr an giftigen Stickstoffoxiden in die Luft, als zugelassen war.

Dass das Problem aber nicht mit einem Software-Update gelöst werden kann, das VW auf die betroffenen Autos aufspielte, hat nun ein Gericht bestätigt und damit gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, das die Autos damit für den Straßenverkehr zugelassen hat. Und das ist richtig so. Denn nicht genug, dass Autohersteller hierzulande bis zum Auffliegen des Dieselskandals vor sieben Jahren offen betrügerisch gehandelt haben.

Dass weiterhin sogenannte Thermofenster in die Fahrzeuge eingebaut werden, die gesundheitsschädliche Abgase bei bestimmten Temperaturen – wenn überhaupt – nur unzureichend herausfiltern, ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss. Es sollte ein bisschen nachgebessert werden, aber eben nicht so richtig. Sollte das Urteil unangetastet bleiben, kann das für die Autohersteller zwar teuer werden. Schließlich ist von mehreren Millionen Fahrzeugen die Rede.

Doch nach einem Skandal von diesem Ausmaß, der nicht nur VW, sondern eine Reihe weiterer Autokonzerne betrifft, ist eine gründliche Aufarbeitung geboten. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie das geht. In den USA etwa sind die Autohersteller seit dem Auffliegen des Betrugs längst dazu verpflichtet, die betroffenen Dieselfahrzeuge so nachzurüsten, dass sie auch die gängigen Vorschriften vollumfänglich einhalten.

Dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Dieselfahrzeuge hierzulande mit einem unzureichenden Software-Update wieder für den Straßenverkehr genehmigt hat, dürfte in einem letzten Schritt auch den Autoherstellern schaden. Denn das durch den Skandal eingebüßte Vertrauen kann so sicher nicht wiederhergestellt werden. Zwar wurde etwas geändert, aber nicht genug.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Das Thermofenster kann man an kälteren Tagen an vielbefahrenen Straßen riechen.

    Das wesentlich größere Problem sind dagegen die "Tempofenster", der Umstand, dass bei höheren Fahrgeschwindigkeiten weitaus mehr Abgase entstehen, für die die Abgasanlage nicht ausgelegt wurde, die mithin auch kein gutes Ergebnis erreichten kann. Bei starken Beschleunigungen entsprechend. Gemessen wird nur bei bestimmten, vorgegebenen Fahrtzyklen.

    Ein allgemeines Tempolimit würde das beschränken, ist aber von der Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen. Ein Tempolimit nur für Autos mit "Abgas-Tempofenster" wäre davon nicht erfasst. Was macht die Umweltministerin dazu?

  • Zeit, das Kraftfahrt-Bundesamt rückstandsfrei aufzulösen.

    Eine oberste Behörde die sich von einem Gericht (bzw. den Gutachtern des Gerichts) sagen lassen muss, dass sie auf ganzer Front versagt haben, ist überflüssig.

    Aber vorher sollten die Geldströme der Entscheider in der Behörde centgenau analysiert werden.

    Dass da was nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, ist doch klar wie Kloßbrühe.

    Aber die Politiker werden das schon zu verhindern wissen.



    Sind ja schließlich nicht be SCHEUER t.

  • Dass Beamte hierzulande Entscheidungen treffen dürfen, die offensichtlich gegen Gesetze verstoßen und dabei keine Haftstrafen zu befürchten haben, ist das eigentliche Problem.

    Beamte stehen hier mit ihrem Tun stets außerhalb des Gesetzes. Das ist unserer Gesellschaft nicht dienlich.