Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU: Ein guter Anfang
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
D en Hammer hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gut versteckt: Die Überwachungsprogramme der USA sind so umfassend, dass ein legaler Export persönlicher Daten von europäischen Nutzer:innen nicht möglich ist. So heißt es, vereinfacht ausgedrückt, auf Seite 64 des am Donnerstag gefällten Urteils. Solche Exporte sind derzeit Standard, egal ob es um Facebook geht oder darum, dass ein Onlineshop einen E-Mail-Dienstleister aus den USA nutzt oder Daten von Nutzer:innen in eine US-Cloud schickt. Die klaren Worte zeigen, dass das Gericht keine Angst hat vor der Wirtschaft. Und das ist gut.
Denn schon jetzt kommen sie, die Unternehmen und Lobbyverbände. Und sie jammern sehr, sehr laut. Darüber, dass ein guter Teil der aktuell laufenden Datentransfers damit ganz offiziell illegal wird. Rechtsunsicherheit! Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen! Untergang der globalisierten Wirtschaft, wie wir sie kennen!
Äh, nein. Und es braucht auch definitiv keine neue rechtliche Grundlage für den Datenexport, wie es Wirtschaftsverbände jetzt fordern. Die würde schließlich an der Überwachungspraxis in den USA nichts ändern. Aber das macht der EuGH richtigerweise zur Bedingung, wenn persönliche Daten von Nutzer:innen aus der EU in die USA exportiert werden sollen.
Im besten Fall liest die EU-Kommission das Urteil gründlich, verzichtet auf eine neue wackelige Vereinbarung – und wartet einfach mal ab. Denn spätestens, wenn die Aufsichtsbehörden in der EU die ersten Datenexporte untersagen, es vielleicht noch ein paar Schmerzensgeldklagen wegen illegaler Datenübermittlung gibt, dürfte es spannend werden in den USA.
Denn dann treffen zwei der mächtigsten Player des Landes aufeinander: Auf der einen Seite die Geheimdienste, die gerne weiterhin weitgehend unbeschränkte Zugriffe auf alles haben wollen. Auf der anderen Seite die Firmen aus dem Silicon Valley, für die der Import von Daten europäischer Nutzer:innen Teil ihrer Unternehmensmodelle ist. Wer sich durchsetzt? Unmöglich vorherzusagen. Aber der Anfang ist gemacht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen