Zwei Jahre Datenschutzgrundverordnung: Für die Nutzer komplett nutzlos
Trotz DSGVO sind Internetuser unverändert dem Datenklau ausgesetzt. Google und Facebook profitieren sogar von den einheitlichen EU-Regeln.
S eit zwei Jahren gilt die EU als Vorbild für den Datenschutz. Sogar US-Konzerne wie Apple oder Google orientieren sich an der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Das ist ein schöner Achtungserfolg. Doch was haben eigentlich die Verbraucher davon? Werden ihre Daten tatsächlich besser geschützt – nur weil bei jeder Website die nervigen Cookie-Banner hochpoppen und man die gespeicherten Angaben einsehen kann? Daran zweifeln viele, und das mit gutem Grund.
Denn in der Praxis hat sich leider nicht viel verändert. Datenkraken wie Google oder Facebook haben sich mit der DSGVO arrangiert, der Zugriff auf Nutzerdaten geht munter weiter. Google hat sein Quasimonopol bei Suchmaschinen ausgebaut – auch mithilfe der Kunden aus Europa. Und Facebook sammelt weiter Daten im Internet – selbst von Usern, die nie etwas mit Mark Zuckerberg zu tun haben wollten.
Der Datenschutz ist auch mit der DSGVO nicht gesichert. Individuelle Abfragen von gespeicherten Daten sind zwar leichter geworden, doch sobald es um systematische, internationale Datenerfassung geht, sind User noch immer hilflos. Das liege nicht an den EU-Regeln, sondern nur an ihrer schleppenden Umsetzung. Die EU-Kommission prangert Mängel bei den nationalen Datenschutzbehörden an – Irland und Luxemburg müssten mehr tun. Das ist richtig, greift aber zu kurz.
Wenn der Datenschutz allzu oft an nationalen Flaschenhälsen scheitert, so ist dies nicht allein die Schuld der Iren oder Luxemburger. Es ist ein Konstruktionsfehler in der DSGVO. Mit dem Prinzip des „One Stop Shop“ ist die EU all jenen Firmen entgegengekommen, die europaweit arbeiten. Für sie ist das Land zuständig, in dem sie ihren Europasitz haben.
Die größten Gewinner der DSGVO sind denn auch die großen, meist amerikanischen Konzerne, die von einheitlichen Regeln auf dem Binnenmarkt profitieren. Kleine und mittlere Unternehmen leiden hingegen unter der neuen Datenschutzbürokratie. Und die Verbraucher werden weiter ausgeraubt. Ihre kostbaren Daten gibt es immer noch umsonst, trotz DSGVO.
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