Urteil über Parkgebühren in Freiburg: Darf ruhig teuer werden

In Freiburg ist eine Debatte über die Nutzung des städtischen Raums eröffnet. Auslöser war ein Urteil über Parkgebühren.

Wer sagt eigentlich, dass es einen Anspruch auf billiges Autoabstellen in der Innenstadt gibt? Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Anwohnerparkplätze dürfen deutlich teurer werden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Für die Stadt Freiburg heißt das zwar, dass eine Klage gegen die hohen städtischen Parkgebühren durchging, aber das liegt an handwerklichen Fehlern der Stadtoberen bei der Ausgestaltung. Bundespolitisch gesehen, ist bei dem Urteil ein positiver Aspekt viel wichtiger: Das Bundesverwaltungsgericht hat die erhöhten Anwohnerparkgebühren in Höhe von 360 Euro pro Jahr „nicht beanstandet“ – und dies sogar explizit betont. Denn schließlich bekomme der Kfz-Halter für sein Geld auch einen „erheblichen“ Gegenwert, nämlich einen wohnungsnahen Parkplatz.

Mit dieser höchstrichterlichen Aussage haben die Städte nun ein Stück mehr an Sicherheit, wenn sie die Verkehrswende vor Ort voranbringen wollen. Denn die Steuerung des „ruhenden Verkehrs“ in den Stadtzentren durch den Preis ist ein ganz entscheidender Hebel, wenn es darum geht, städtische Räume dem Autoverkehr zu entziehen und für das urbane Leben zurückzugewinnen.

Auch wenn man im Freiburger Rathaus nun erst einmal die Wunden leckt – das Urteil könnte andere Städte beflügeln, ihren wertvollen Grund und Boden fortan nicht mehr zu Spottpreisen den parkenden Autos zu überlassen. Viel zu lange galt es als selbstverständlich, dass Anwohner mit ihren Fahrzeugen öffentlichen Raum praktisch kostenlos nach Belieben in Anspruch nehmen können.

Die Denke vergangener Jahrzehnte beim Thema Stellplätze hat unterdessen noch weitere Facetten, die einer Debatte bedürfen. So ist auch das Konstrukt, wonach die Landesbauordnungen Stellplatzpflichten für Wohngebäude vorgeben, längst aus der Zeit gefallen. Diese Regelung muss daher das nächste große Thema in der Verkehrspolitik werden. Denn noch immer müssen sogar Haushalte ohne eigenes Auto Stellplätze vorweisen, wenn sie neuen Wohnraum schaffen – was diesen erheblich verteuern kann.

Wer parken will, muss zahlen

Hier wäre ein grundsätzlich neues Konzept nötig. Nicht wer Wohnraum schafft, sollte dazugehörige Stellplätze nachweisen müssen, sondern wer ein Auto anmelden will. Kann der Autobesitzer keinen eigenen oder gemieteten Stellplatz in Wohnungsnähe vorweisen, muss er eben eine – künftig deutlich teurere – Anwohnerparkberechtigung für den öffentlichen Raum erwerben.

Damit wird deutlich: Man braucht nicht viel für eine Verkehrswende in den Städten – schlichte Kostenwahrheit reicht. Wer einen Parkplatz braucht, muss diesen eben bezahlen. Das jüngste Urteil hat die Tür dahin weiter geöffnet.

Comments

[FalconFutura]

Ein Lastenrad ist exakt genauso lang wie ein Smart 1st gen., nimmt also genauso viel öffentlichen Raum ein. Nur mal so am Rande gesagt.

[M. Stockl]

Wenn das Parken nur für Anwohner erlaubt ist, sollten die Besucher fern bleiben.

So ein Quatsch.

Baut lieber mehr Parkhäuser!

Einerseits wird der Kauf von neuen Autos massiv mit Steuergeld gefördert, gleichzeitig will man die Autos nicht.

Ist das logisch? NEIN

[Grummelpummel]

Leider ist das auch wieder ein Thema des Einkommens. Manchen tut das nicht weh, andere können es sich nicht leisten, sind aber trotzdem auf ein Auto angewiesen.

Was die Stellplätze bei Neubauten oder auch Bestandsbauten angeht: wer kein Auto hat, kann seinen Stellplatz (unter)vermieten.

[Land of plenty]

Ist das ein öffentlicher Raum oder Privatgelände? Wenn es öffentlicher Raum ist, warum dürfen dann PKW-Eigentümer überhaupt den öffentlichen Raum mit ihrem gefährlichen Metallgerät vollstellen? also auch alle Gehwege, Radwege, in den Kurven usw.

Wenn es eine Lösung für diesen Schwachsinn gibt, dann öffentlich-rechtliche Sammeltaxis, die durch Stadt und Land zirkulieren und alle Leute überall hinbringen zusätzlich zu Bus und Bahn, finanziert von monatlichen Gebühren gestaffelt nach Einkommen. Das ist nicht freiwillig, sondern ersetzt alle Pkws.

[Tz-B]

Nette Idee, mit dem Stellplatz bei der Autoanmeldung.

Und was ist mit den ganzen Dienstwagen ? (unabhängig davon dass sich die allermeisten Dienstwagenfahrer das Geld für das Anwohnerparken ohnehin vom Chef / Staat zurückholen...)

[uffbasse]

Das trifft ja nur die Anwohner*innen in engen Innenstädte, weder am Rande, noch in den Vororten und schon garnicht auf dem Lande wird so etwas umgesetzt. Einkaufen geschieht eh schon in Zentren mit kostenfreien Parkplätze. Und ein weiterer Trend ist ungebrochen: Der Auszug aus der Stadt und das siedeln auf dem Lande. Die Folge: Die Städte leiden doch jetzt schon an Bevölkerungsschwund. Noch teurer wird das nur forcieren.

[Anna Bell]

@uffbasse Sagen Sie das mal den Miet-Kaufpreisen in der Stadt ...

[Tz-B]

@uffbasse Köln leidet unter einem Zuzug. Wohnraum wird teurer und teurer.

Welche Städt leiden unter Schwund ? Duisburg und Cottbus ?

[uffbasse]

@Tz-B Viele Städte leiden unter Schwund. Der Trend ist klar, Home Office usw.

Siehe auch: www.hessenschau.de...-kommunen-100.html

Und solche Berichte gibt es bundesweit.

[Gorres]

Ich halte wohnungsnahes Parken für Verkehrs-Infrastruktur, die die öffentliche Hand dem Bürger zur Verfügung stellen sollte, damit das Leben und die Wirtschaft laufen. Immerhin nimmt uns die öffentliche Hand fast die Hälfte des Einkommens weg, und auch an Haltung und Betrieb eines Kfz verdient der Staat über diverse Steuern mit.

Wenn man aus politischen Gründen dem Autoverkehr Raum entziehen will, darf man das nicht so verargumentieren, dass "öffentlicher Raum durch Parken privat genutzt wird und bezahlt werden muss". Denn das muss dann für alle gelten.

Schaue ich mir an, wie viel öffentlicher Raum derzeit unter erheblichem Kostenaufwand dem Radverkehr zur Verfügung gestellt wird, steht die Frage im Raum, wie lange sich der Staat kostenloses Radfahren noch leisten kann. Denn wenn der Parkplatz, der gerade zur teuren Ressource erklärt wurde, zum Radweg umgewidmet wird, bleibt er doch genau so teuer und kostbar. Eine einfache Rechnung zeigt: Wenn ein Parkplatz 360 Euro im Jahr wert ist, dann ist 1 km Radweg 72000 Euro im Jahr wert.

Als Steuerzahler und Autofahrer bin ich nicht bereit, diesen kostbaren öffentlichen Verkehrsraum den Radfahrern zu schenken.

[Anna Bell]

@Gorres Naja, für meine Abstellkammer im Haus zahle ich 10€/m2, für den Stauraum meines Kleinbusses die Allgemeinheit.

Und das Steuerargument zieht nicht. Als Anwohner zahle ich z.B. per Nebenkosten die Strassenreinigung ohne dass ich da wesentlich zur Verunreinigung beitrage.

[Franquin]

@Anna Bell Der Ansatz ist völlig richtig. Morgen stelle ich mein Schuhregal auf die Straße. In meiner Bude ist dafür echt kein Platz und es kann keiner von mir verlangen, dass ich barfuß laufe.

Schließlich zahle ich Grundsteuer!

[Gorres]

@Anna Bell "Naja, für meine Abstellkammer im Haus zahle ich 10€/m2, für den Stauraum meines Kleinbusses die Allgemeinheit."

Schön. Zu dieser Allgemeinheit zählen Sie und ich und viele andere. Wenn Sie jetzt ihren Parkplatz bezahlen, hat die Allgemeinheit doch weniger Kosten, oder? Wo bleibt dann die Entlastung für Sie und für mich und für viele andere?

[uffbasse]

@Anna Bell Die Straßenreinigung bedeutet ja besonders in Städten, dass nicht nur die Straße, sondern auch der Gehweg gereinigt wird. Und das macht die Reinigung teuer. Straßen bzw. Gehwege in denen Schulen, Kioske, Mc Dick sich befinden werden bei uns höher und teurer eingestuft, als reine Wohnstraßen. Von nichts kommt nichts, jede(r) trägt dazu bei.

[Thomas Derrek]

@Gorres Und als Fahrradfahrer bin ich nicht bereit, die Milliarden teure Straße den Autofahrer zu schenken. Und als Fußgänger.....ihr versaut mit mein Leben.

[Gorres]

@Thomas Derrek Als Fahrradfahrer nutzen Sie die Straße in vielfältiger Weise. Ob Sie darauf radeln, oder Bus fahren, oder Waren kaufen, die mit dem LKW geliefert wurden... Sie profitieren in vielerlei Weise von der Straße. Der Autoverkehr inkl LKWs zahlt übrigens mehr, als die Straßen kosten.

[uffbasse]

@Thomas Derrek Dafür zahlen die Autofahrer*innen eine KfZ-Steuer und die LKWs zahlen noch eine Maut. Und was zahlen die Fahrradfahrer*innen?

[Tz-B]

@Gorres Das Auto steht das ganze Jahr auf dem 360 € -Platz ?

Oder warum bewegt sich das Rad und das Auto nicht ?

Sie als Auto-Steuerzahler bezahlen nicht mal ansatzweise das Geld, was sie an Strasse beim Fahren nutzen. Dazu kommen soziale Schäden durch Unfälle oder Lärm, und die Schäden an der Umwelt (Erderwärmung, Klimawandel, Ahrtal)

[Gorres]

@Tz-B Und was ist mit dem Nutzen des Autoverkehrs? Wird der völlig ausgeblendet?

[Au contraire]

@Gorres Und was ist mit dem Nutzen des Fahrradverkehrs? Ich z. B. fahre mit dem Rad zur Arbeit, um Geld zu verdienen, das ich dann versteuere. Und dann fahre ich mit dem Rad auch noch einkaufen. Auf die Waren, die ich da kaufe, zahle ich Mehrwertsteuer. All diese Steuern steckt Väterchen Staat dann in Autobahnen oder deren Sanierung und Ausbau, ich kriege dafür buckelige Radwege von anno pief. Entgegen aller Sonntagsreden wird nämlich in den meisten Kommunen null Komma nix für Radinfrastruktur oder deren Sanierung ausgegeben.