Urteil in Tunesien: Zwei Jahre Bewährung für humanitäre Arbeit

Weil sie Migranten geholfen haben, wurden fünf Aktivistinnen der der Organisation „Terre d’Asile“ in Tunesien verurteilt. Menschenrechtler haben es dort immer schwerer.

Forderung nach Freilassung der Mitglieder der NGO „Terre d’Asile Tunisie“ vor dem Gericht in Tunis im Dezember 2025 Foto: Chedly Ben Ibrahim/picture alliance

In der Nacht auf Montag wurden fünf Aktivistinnen der Organisation „Terre d’Asile“ von einem Gericht in Tunis zu zweijährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Neben der Präsidentin des tunesischen Zweigs der französischen Nichtregierungsorganisation FTDA und ihren Kolleginnen saß auch der Leiter des Lokalrates der Stadt Sousse auf der Anklagebank. Die Verurteilten waren vor zwei Jahren verhaftet und inhaftiert worden, weil sie angeblich Migranten ins Land gelockt und unterstützt hätten.

Daneben hatte die Staatsanwaltschaft auch wegen Amtsmissbrauchs und persönlicher Vorteilsnahme ermittelt. Nachdem sich die Ermittlungen und die Untersuchungshaft trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft kommentarlos über Monate in die Länge gezogen hatten, ging plötzlich alles ganz schnell. Nachdem mitten in der Nacht die Rechtsanwälte der bisher Angeklagten angehört worden waren, verkündeten die Richter morgens um vier ihr Urteil.

Noch in der Morgendämmerung wurden die ehemalige „Terre d’Asile“-Chefin Sherifa Riahi, ihre Mitstreiterinnen Imen Ourdani und die aktuelle FTDA-Geschäftsführerin Iyad Bousselmi von vor dem Gericht wartenden Freunden mit Freudentränen empfangen. Auch Mohamed Ikbal Khaled, der als unabhängiger Kandidat 2019 zum Bürgermeister der Hafenstadt Sousse gewählt worden, fand sich zu seiner Überraschung plötzlich auf der Straße wieder.

Gegen 20 weitere für Migranten tätige und derzeit nicht inhaftierte Aktivistinnen und Angestellte der Stadt Sousse wird weiterhin ermittelt. Auch ihnen wird vorgeworfen, illegal in Tunesien lebenden Migranten mit Wohnungen, Lebensmittel oder in anderer Form geholfen zu haben,

Sherifa Riahi kümmerte sich um Gestrandete

Vor allem das Schicksal der landesweit bekannten 42-jährigen Sherifa Riahi verfolgten viele Tunesier mit einer Mischung aus Trauer und Wut. Die Designerin und Mutter zweier Kinder hatte seit 2012 für verschiedene tunesische und internationale Nichtregierungsorganisationen gearbeitet.

Nach dem arabischen Frühling war Tunis zum Brennpunkt von Initiativen und Projekten zu Themen wie Demokratie, Feminismus und LGBTQI geworden. Jede Woche trafen sich Vertreter internationaler Organisationen mit Projektmanagern wie Sherifa Rihai, viele Teilnehmer kamen aus der Sahel-Region und anderen arabischen Ländern.

Mit der seit 2015 eingeführten visafreien Einreise kamen nicht nur Studenten, sondern auch Migranten aus Westafrika. Für sie war Tunesien nur ein Sprungbrett nach Lampedusa.

Doch nachdem die EU die tunesische Küstenwache mit modernster Technik ausgerüstet hat und libysche Milizen ihre Jagd auf Migranten verstärkt haben, harren Zehntausende in Sousse, Tunis oder den Olivenhainen nahe der Handelsstadt Sfax aus. Sherifa Rihai schloss sich wie dutzende andere Menschenrechtsaktivisten nach 2019 Organisationen an, die sich um die Gestrandeten kümmerten.

Aktivistinnen im Visier

Weil die elf seit dem Arabischen Frühling gebildeten Regierungskoalitionen sich auf kein Asylgesetz einigen konnten, befinden sich die Migranten, aber auch die sie unterstützenden Hilfsorganisationen rechtlich auf unsicherem Terrain.

Mehrere Dutzend Menschenrechtsorganisationen und Bürgerinitiativen wurden seitdem vorübergehend oder langfristig geschlossen, meist mit dem Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten oder dem Empfang von Geldern aus dem Ausland. Besonders im Visier stehen Aktivistinnen, die sich für die meist „Afrikaner“ genannten Migranten einsetzen.

2022 hatte eine aus nur einem Dutzend Social-Media-Aktivisten bestehende Nationale Partei die Frustration der Tunesier über die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in eine Kampagne gegen Migranten kanalisiert.

Für viele weiterhin aktive tunesische Aktivisten ist das Thema Migration allerdings nur ein Vorwand. Tatsächlich sei die Verhaftungswelle die Rache des alten Systems für den Aufstand von 2011, glauben sie.