Urteil in Myanmar: Längere Haft für Aung San Suu Kyi

Myanmars durch einen Militärputsch gestürzte De-facto-Regierungschefin wird zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt. Weitere Strafen dürften folgen.

Myanmars gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi Foto: Peter Dejong/ap

Berlin taz | Ein von der Militärjunta bestimmtes Gericht hat in Myanmar die im letzten Jahr durch einen Putsch gestürzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt. Die 77-jährige Friedensnobelpreisträgerin sei am Montag der Korruption in vier Fällen für schuldig befunden worden, teilte ein Justizbeamter laut der Agentur AP mit. Für jeden Fall sei eine Strafe von drei Jahren verhängt worden. Drei davon solle sie gleichzeitig verbüßen, die vierte danach.

Aung San Suu Kyi ist schon zu elf Jahren Gefängnis in mehreren nach dem Putsch vom Militär angestrengten Verfahren verurteilt worden. Jetzt hat sich die Gesamtstrafe auf 17 Jahre erhöht.

Gegen die frühere Demokratie-Ikone, die in ihrer Heimat trotz ihrer international kritisierten Politik bei der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya noch sehr beliebt ist, liegen neun weitere Anklagen mit einem gesamten Höchststrafmaß von 122 Jahren Haft vor. In den letzten 33 Jahren hat die Tochter des ermordeten Führers der Unabhängigkeitsbewegung, Aung San, schon 17 Jahre in Gefangenschaft verbracht, meist im Hausarrest.

Zurzeit sitzt sie einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw in Isolationshaft. Allen Verfahren nach dem Putsch gegen die Politikerin, die international auch durch ihren Blumenschmuck im Haar bekannt wurde, ist gemeinsam, dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Auch hat sie nur wenig Zugang zu ihren Anwälten, denen es bei Strafe verboten ist, sich öffentlich über die Verfahren zu äußern.

Mitangeklagte weisen Vorwürfe zurück

Der Politikerin war jetzt vorgeworfen worden, ihre Position missbraucht zu haben, um staatliche Grundstücke unter dem Marktpreis für ihre Stiftung zu mieten und für sich ein Wohnhaus mit Spenden für wohltätige Zwecke errichtet zu haben. Aung San Suu Kyi hatte eine nach ihrer Mutter benannte Stiftung geführt.

Drei Mitangeklagte, unter ihnen der Ex-Bürgermeister von Naypyidaw und sein damaliger Stellvertreter, wurden zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen und werden wohl Berufung einlegen.

Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie hatte die Wahlen im November 2020 hoch gewonnen. Das wollte das Militär nicht akzeptieren, weshalb es am 1. Februar 2021 putschte, bevor das neue Parlament zusammentrat.

Nach Meinung der Oppositionsbewegung soll mit den vielen Klagen gegen die Politikerin deren Rückkehr an die Macht für immer verhindert und der Putsch nachträglich gerechtfertigt werden.

Doch hatten die Generäle nicht mit großem Widerstand gerechnet, der sich längst auch bewaffnet wehrt. Heute gibt es laut der Menschenrechtsorganisation APPB 12.027 politische Gefangene. 2.191 Personen wurden demnach vom Militär nach dem Putsch getötet, im Juli wurden gar vier Oppositionelle hingerichtet. 121 weitere Todesurteile wurden bereits gefällt, welche die Junta nach eigenen Angaben auch vollstrecken will.