Aus Le Monde diplomatique: Die Wahrheit auf der letzten Seite

In Ägypten werden unabhängige Journalisten wie Terroristen behandelt. Sie werden verfolgt oder zur Selbstzensur gezwungen.

Der Journalist Abdullah Al-Shamy in einer Menschenmenge, ein BBC-Micro wird ihm entgegen gehalten

Der Journalist Abdullah Al-Shamy (Mitte) wurde nach 130 Tagen Hungerstreik aus dem Gefängnis entlassen. Foto: reuters

Am Abend des 5. März 2015 protestierten Demonstranten im Zentrum von Kairo gegen die Repression des Militärregimes: „Nieder mit der Herrschaft der Armee! Wir haben keine Angst, wir ziehen den Kopf nicht ein!“ Die Demonstranten auf dem Talaat-Harb-Platz gedachten auch der jungen linken Aktivistin Shaima al-Sabagh, die am 24. Januar 2015 getötet wurde, als Sicherheitskräfte eine Versammlung zu Ehren der Opfer der Revolution von 2011 mit Gewalt auflösten.

„Die Leute haben wirklich Mut“, meinte die Journalistin Shahira Amin, eine der wenigen, die damals den Protest beobachtet haben. Mut braucht auch sie: Seit dem Militärputsch gegen Präsident Mursi im Juli 2013 und insbesondere seit dem Sieg von General al-Sisi bei der Präsidentschaftswahl vom Mai 2014 werden unabhängige Journalisten von der ägyptischen Regierung als Gegner betrachtet.

Damit ergeht es ihnen wie den Muslimbrüdern. Aber während die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Bruderschaft seit Dezember 2013 auf der Liste der Terrororganisationen steht, ist die Freiheit der Presse formell noch garantiert, und zwar auch durch die im Januar 2014 verabschiedete Verfassung. Dennoch wurden zahlreiche Journalisten beschuldigt, „den Terror zu unterstützen“ oder zumindest die allgemeine Ordnung zu gefährden und damit den Extremismus zu fördern. Die Pressefreiheit gilt vor allem für die Anhänger des Regimes, kommt also einem Mediensystem zugute, dem das journalistische Berufsethos herzlich egal ist.

„Das Besondere an der ägyptischen Medienlandschaft ist, dass es überhaupt kein System, keine Kontrolle und keine Regeln gibt“, erklärt Ossama Kamal. Der bekannte TV-Journalist ist Starmoderator des Privatsenders Kahera wal Nas (“Kairo und die Leute“). Kamal hat eine eigene Produktionsfirma und wirkt mit seinem selbstbewussten Auftreten und seiner Gestik eher wie ein Geschäftsmann.

„Jetzt haben alle Angst“

In seinem luxuriösen Büro im Kairoer Nobelviertel Heliopolis erläutert er, wie sich die Spielregeln je nach Gutdünken der Machthaber ständig ändern. Das Problem der Zensur wird laut Kamal noch dadurch verschärft, dass eine totale Freiheit für die Verbreitung von Falschinformationen herrsche – vorausgesetzt, diese nützen dem Regime. „Die Journalisten dürfen nicht alles sagen, aber sie dürfen den größten Unsinn und dreiste Lügen verbreiten.“

Auf einen anderen Aspekt verweist Dina Samak, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin des Politikressorts der englischsprachigen Website Al-Ahram Online. Unter den herrschenden Umständen sei ihr Beruf eine „wirkliche Herausforderung“, und das gelte verstärkt für die letzten zwei Jahre: „Es gab schon immer ein riesiges Problem mit der Transparenz. Früher war es zwar auch sehr schwer, an offizielle Dokumente zu kommen, aber die Politiker äußerten sich öfter einmal off the record.“ Heute tun sie das nicht mehr: „Jetzt haben alle Angst.“

Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique. LMd liegt immer am zweiten Freitag des Monats der taz bei und ist einzeln im taz-Shop bestellbar: Gedruckt oder digital (inklusive Audio-Version). Das komplette Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie unter www.monde-diplomatique.de.

Samak sitzt in einem winzigen Redaktionsbüro im gigantischen Gebäude der staatlichen Zeitung Al-Ahram und erklärt, sie lasse sich nicht einschüchtern. Objektiv betrachtet sei es um die Meinungsfreiheit unter der Regierung der Muslimbruderschaft besser bestellt gewesen: „Damals gab es zwei Machtzentren: das politische der Islamisten und das ökonomische der Geschäftswelt.“ Die Muslimbrüder kontrollierten die staatlichen Medien und die Unternehmer die privaten.

Dieser scheinbare Pluralismus habe die Meinungsfreiheit für die Muslimbrüder und für die Liberalen garantiert, die oft der Armee nahestanden. Heute sind die kommerziellen Medien entweder zum Sprachrohr des Al-Sisi-Regimes oder mundtot gemacht worden. Die der Bruderschaft nahestehenden Fernsehsender wurden nach dem Militärputsch geschlossen. Und Journalisten, die über die Proteste der Muslimbrüder berichten, bekommen Probleme mit den Sicherheitskräften.

Schlimmer als Mubarak

Shahira Amin war stellvertretende Leiterin des Senders Nile TV. Heute arbeitet die renommierte unabhängige Journalistin vor allem für CNN. Auch sie meint, die Muslimbruderschaft habe sich zwar nicht gerade durch großen Respekt für die Pressefreiheit ausgezeichnet, aber während der Präsidentschaft Mursis hätten sich die Journalisten weniger bedroht gefühlt: „Kein Journalist wurde verhaftet, auch nicht diejenigen, die Mursis Regierung sehr kritisch gegenüberstanden.“

Shahira Amin weiß, wovon sie spricht, denn auch sie erhielt wegen ihrer Reportagen über die Situation der Frauen und über Menschenrechtsverletzungen mehrfach Drohungen. Unter Mursi hätten zwar Anwälte der Muslimbruderschaft versucht, unliebsame Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, doch all diese Versuche seien im Sande verlaufen. Zur heutigen Situation meint sie: „Als liberale Frau wünsche ich mir nicht, dass die Islamisten zurückkehren, aber ich akzeptiere auch die jetzige Diktatur nicht. Für die Journalisten und für die Meinungsfreiheit insgesamt ist dieses Regime schlimmer als das der Muslimbrüder – und sogar schlimmer als das Mubarak-Regime.“

So sieht es auch das Committee to Protect Journalists (CPJ). Die US-amerikanische NGO hat Ägypten erstmals auf Platz drei der Rangliste der für Journalisten gefährlichsten Länder im Nahen Osten gesetzt; davor liegen nur Syrien und der Irak, wo offener Krieg herrscht. In Ägypten sitzen mindestens 18 Journalisten im Gefängnis. „Damit liegt das Land weltweit auf Platz sechs“, sagt der Journalist Sherif Mansur, der für CPJ die Region Maghreb/Naher Osten beobachtet.

Im Juni 2014 wurden Reporter von al-Dschasira in einem Schauprozess wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verurteilt. Nach Mansur war es das erste Mal, dass Journalisten aufgrund solcher Anschuldigungen eingesperrt wurden: „Davor hat es keine Regierung gewagt, so massiv gegen ein Medium vorzugehen, das nur seine Arbeit gemacht hat.“ Die beiden Al-Dschasira-Reporter wurden inzwischen von al-Sisi begnadigt, aber die Verfolgung und Repression ihrer Kollegen in Ägypten geht weiter.

Die regimetreue Presse streut Verschwörungstheorien und behauptet, ausländische Mächte wollten Ägypten zerstören.

Pressefreiheit nur für die Elite

Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die junge Generation der ägyptischen Journalisten frustriert ist. Das ist das Wort, das Mei Ezat spontan einfällt, wenn sie über ihre Arbeit spricht. Die junge Journalistin ist auch Produzentin bei MBC Masr, der ägyptischen Filiale einer mächtigen saudischen Mediengruppe. Ihre ersten Erfahrungen hat Ezat in der Al-Dschasira-Zentrale im katarischen Doha gesammelt. Leicht verlegen gibt sie zu: „Die Umwälzungen im Land sind für Journalisten anregend. Ich hatte zwar das Glück, meine Karriere in einer großen Medienanstalt zu beginnen, aber jetzt merke ich, dass ich meinen Job nicht so mache, wie ich ihn gern machen würde und machen sollte.“

Miriam Rizk von Al-Ahram Online teilt diese Vorbehalte. Zwar bleibe die fremdsprachige Presse nach wie vor relativ frei, „aber nur, weil sie für die große Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung unerreichbar ist“. Die junge Frau mit der kleinen schwarzen Brille will nicht hinnehmen, dass die Freiheit der Presse ein Privileg der reichen und gebildeten Elite sein soll.

Insgesamt herrscht eine Atmosphäre der Verunsicherung, die viele Journalisten in die Selbstzensur treibt, erläutert Shahira Amin: „Wer die Regierung kritisiert oder eine andere Sichtweise auf bestimmte Dinge hat, wird zum Verräter oder Spion im Dienste einer feindlichen Macht abgestempelt.“ Und die „regierungstreue“ Presse trage faktisch – ob aus Überzeugung oder aus Angst vor Repression – zur Zensur der medialen Opposition bei: Die vom Regime beeinflussten Massenmedien – staatliche wie private – streuen Verschwörungstheorien, dämonisieren die Muslimbruderschaft und behaupten, ausländische Mächte wollten Ägypten zerstören. Für Amin ist das „Gehirnwäsche“.

Es gibt jedoch auch Journalisten, die das Al-Sisi-Regime in Sachen Pressefreiheit als einen großen Fortschritt gegenüber der Mursi-Regierung bezeichnen. Zu ihnen gehört Somaya Ibrahim, eine ehemalige Autorin der saudischen Zeitung Asharq Al-Awsat und der arabischsprachigen Abteilung der britischen BBC. Sie hat sich eher widerstrebend einen neuen Beruf gesucht und arbeitet heute im Marketing.

Überall Misstrauen

Die junge Frau, die ein Kopftuch trägt, kritisiert die Muslimbruderschaft mit aller Schärfe. Auch sie bedauert die „Zwecklügen“ einiger Medien, aber sie erklärt entschieden, unter al-Sisi seien die Journalisten „sehr viel freier“. Unter Mursi sei es ausdrücklich verboten gewesen, abwertend über die Regierung zu sprechen, ja sogar über die Regierungen von Katar und der Türkei, die als Unterstützer der Bruderschaft galten.

Die Angst vor den Muslimbrüdern und die lebhafte Erinnerung an den wütenden Eifer der Extremisten zu Zeiten der Mursi-Regierung sind die offensichtliche Erklärung dafür, dass ein Teil der Presse dem Al-Sisi-Regime positiv gegenübersteht. Am 26. Oktober unterzeichneten 17 Chefredakteure der größten staatlichen (wie Al-Ahram) und privaten Tageszeitungen (wie Al-Masry Al-Youm) eine Erklärung, in der sie dazu aufriefen, sich mit Kritik an der Polizei, der Armee und den Justizbehörden zurückzuhalten.

„Angeblich wollten sie damit der Regierung in ihrem Kampf gegen die islamistische Propaganda und gegen die terroristische Gewalt helfen“, empört sich Shahira Amin, „ein solcher Treueschwur ist in der Geschichte Ägyptens beispiellos.“ Als Reaktion auf diese Form der Selbstzensur unterzeichneten über 600 Journalisten eine Onlinepetition gegen die freiwillige Aufgabe der Pressefreiheit. Denn ein solcher Schritt bedeute den „Verlust der Würde für jeden ägyptischen Journalisten“, und einen „Sieg für den Terrorismus“.

Die ägyptische Bevölkerung ist ähnlich gespalten wie das journalistische Lager. Ob sie Anhänger des Regimes sind oder Oppositionelle oder einfach nur Skeptiker – die ägyptischen Bürger hegen gegenüber der Presse ein großes Misstrauen. Vom Brotverkäufer auf der Straße bis zum alten Ministerialbeamten, der mit den Tricks der Politiker vertraut ist: In Kairo findet sich niemand, der die Berichterstattung über den Volksaufstand von 2011 vergessen hätte. Die regierungsnahe Presse und die staatlichen Fernsehsender verspielten jegliche Glaubwürdigkeit, als sie die Revolutionäre als Gauner und Verräter darstellten – wie heute die Oppositionellen und die unabhängigen Journalisten.

Als ich neulich auf einer Straße in Kairo meine Zeitung durchblätterte, gab mir ein alter Mann mit Schnurrbart, der sich gerade eine Zigarette ansteckte, den weisen Ratschlag: „Lesen Sie nur die letzte Seite, nur da steht die Wahrheit.“ Auf der letzten Seite stehen die Todesanzeigen.

Aus dem Französischen von Jakob Farah

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