Urteil im Whistleblower-Prozess: Manning bleibt in der Schusslinie
In den USA wurde der 25-Jährige in 20 Anklagepunkte für schuldig befunden. Die Strafe steht noch nicht fest. Die Verteidigung hofft auf Obamas Gnade.
WASHINGTON taz | Nach dem Urteil für Bradley Manning geht es nun um seine Strafe: Den schwerwiegendsten Anklagepunkt der Hilfe für den Feind braucht der Whistleblower nicht mehr fürchten. „Doch aus der Schusslinie ist er nicht“, betont sein Verteidiger David Coombs. Durch seine gut 20 Schuldsprüche droht dem 25-Jährigen unter Umständen eine 136 Jahre lange Haftstrafe.
Am Mittwoch sollten darüber im Militärgericht von Fort Meade die Beratungen beginnen. Kritiker erwarten einen langen weiteren Prozess und wenig Gnade: Richterin Denise Lind sei befangen. Die Chefin des Prozesses erwartet nämlich ihre Beförderung.
„Sie bekam den Ruf an das nächst höhere Militärgericht, das Berufungsgericht“, sagte der Jurist und Anwalt von Wikileaks-Chef Julian Assange, Michael Ratner dem Sender Democracy Now. „Das finde ich bemerkenswert, dass der Richterin mitten im laufenden Verfahren des größten Whistleblowers in der Geschichte der USA eine höhere Position gegeben wird.“
Das erinnere an das Spionageverfahren von Daniel Ellsberg, der Anfang der 1970er Jahre mit der Veröffentlichung geheimer Pentagon-Papiere Verbrechen des Vietnamkriegs enthüllt hatte. Mitten in diesem Prozess sei dem Richter von einem Mitarbeiter Präsident Richard Nixons der Posten des FBI-Chefs angeboten worden. „Wir sprechen hier davon, dass die Exekutive einen Richter beeinflusst“, so Ratner.
Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Frage über Mannings Haftstrafe unweigerlich vor dem Berufungsgericht landen wird. „Vielleicht nicht unbedingt bei Richterin Lind, doch auf jeden Fall bei einem ihrer Kollegen“, so Jurist Ratner. „Die werden ihr doch nicht beim Mittagessen sagen: Wir haben deine Entscheidung von damals revidiert, weil sie falsch war.“
Das entgültige Urteil könnte sich noch über Jahre ziehen
Nach Ansicht des Rechtsexperten Philip Cave ist der Fall Manning dafür vorbestimmt, dass sich die Festlegung des endgültigen Strafmaßes für den bereits seit drei Jahren inhaftierten Whistleblower noch über Jahre ziehen wird – über das Berufungsgericht des Militärs zum zivilen Berufungsgericht bis hin zum Obersten Gericht der USA.
Richterin Lind habe bei der Verhängung des Strafmaßes völlig freie Hand, sagte Cave dem Radiosender NPR. „Sie kann alles entscheiden – von der Straffreiheit bis hin zur Höchststrafe.“ Es gebe vor einem Militärgericht keine Richtlinie für Mindeststrafen.
Lind kann sich nun wochenlang Zeit lassen. Anklage wie Verteidigung werden dafür die Findung des Strafmaßes abermals jeweils rund 20 Zeugen ins Rennen schicken.
„Wir haben die Schlacht gewonnen, nun müssen wir auch noch den Krieg gewinnen,“ erklärte Manning-Verteidiger Coombs. Zahlreiche Unterstützer Organisationen kündigten ihre Hilfe an.
Eine Gruppe von ihnen zog noch am Abend des historischen Urteilsspruchs spontan vor den Wohnsitz von Präsident Barack Obama in Washington. „Wir drücken unsere Hoffnung darauf aus, dass Manning vom Weißen Haus begnadigt wird“, erklärte Malachy Kilbride vom „Manning Support Network“ der Website U.S. News.
Besonders kritisiert wurde, dass Richterin Lind den ehemaligen Iraksoldaten Manning in sechs Fällen nach dem antiquierten Spionagegesetz verurteilt hat, obwohl er nicht für die Zusammenarbeit mit dem Feind verurteilt wurde.
Fünf Anklagepunkte der Spionage
„Bradley Mannings Verurteilung beinhaltet fünf Anklagepunkte der Spionage,“ tweetete die Enthüllungsplattform Wikileaks, über die Manning vor drei Jahren seine Informationen an die Öffentlichkeit brachte. „Das ist ein ernsthafter Präzedenzfall für jemanden, der Informationen an die Presse weitergeleitet hat.“
„Die Weitergabe von Informationen im öffentlichen Interesse an die Presse sollte nicht unter das Spionagegesetz fallen“, so Ben Wizner von der Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU). „Da er (Manning) sich bereits dafür schuldig bekannt hat, dass er Informationen weitergeleitet hat, ist klar, dass die Regierung versucht jeden einzuschüchtern, der es künftig in Erwägung zieht, wichtige Informationen zu enthüllen.“
Auch Mannings Familie hielt nicht mit ihrer Enttäuschung hinter dem Berg. In einem vom Guardian veröffentlichten Schreiben erklärte sie: „Brad liebte sein Land und war stolz, dessen Uniform zu tragen.“ Es sei allerdings auch erfreulich, dass Manning auch nach Auffassung der Richterin den Feinden der USA niemals habe helfen wollen.
„Wir hassen es, einen ehemaligen Regierungsmitarbeiter zu sehen, der verurteilt wurde, weil er Missstände aufdecken wollte“ sagte Gregg Leslie vom Reporters Committee for Freedom of the Press der New York Times. „Doch dieser Prozess war von Anfang an ungewöhnlich, weil es soviel Spielraum für seine (Mannings) Entlassung gab.“ Whistleblower wüssten, worauf sie sich einließen. „Und je mehr sie enthüllen, desto größer ist auch die Bedrohung, die sie fürchten müssen.“
Während Manning, der als im Irak stationierter Soldat über 700.000 Seiten Geheimdokumente an Wikileaks lanciert hat, für seine Anhänger als Held aus dem Prozess ging, drohten andere vor weiteren lauernden Gefahren.
„Manning hat unserer nationalen Sicherheit geschadet, das öffentliche Vertrauen gebrochen und ist einer Reihe ernsthafter Verbrechen überführt“, erklärten der konservative Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Rogers (Michigan), und führende Demokrat im Auschuss, Dutch Ruppersberger (Maryland) in einem gemeinsamen Statement. „Es gibt noch immer viel zu tun, um Kriminelle wie Bradley Manning und Edward Snowden davon abzubringen, unsere nationale Sicherheit zu bedrohen.“
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