Urteil gegen russischen Regisseur: „Nur“ ein Bein im Knast
Kirill Serebrennikow wird wegen der Veruntreuung staatlicher Gelder zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das ist ein klarer Warnschuss.
R usslands Unrechtsmaschine hat wieder zugeschlagen. Am Freitag hat das Meschtschanski-Gericht in Moskau den Starregisseur Kirill Serebrennikow und enge Mitarbeiter wegen Veruntreuung von staatlichen Geldern verurteilt. Die Vorwürfe konnten weder bewiesen werden noch bekannten sich die Angeklagten schuldig. Für Erleichterung sorgte zumindest, dass alle Strafen zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Seit drei Jahren läuft das Verfahren. Im Herbst 2018 wies eine Richterin den Fall bereits zurück an die Staatsanwaltschaft. Diese rollte stante pede die Angelegenheit erneut auf.
Russlands Staat gesteht Fehler nicht ein. Er ist per definitionem unfehlbar. Zurzeit werde gerade Stalins archaische Repressionsmaschine wiederbelebt, meinte Irina Prochorowa, Herausgeberin einer bekannten Literaturzeitschrift. Das System leide an einer „Pathologie, Opfer nicht aus den Fängen entlassen zu können“.
Dutzende Beispiele lassen sich in den letzten Jahren nennen. Ein Richter, der die Unschuld eines Angeklagten einräumt, gesteht Fehler und Schwäche des Regimes ein, so lautet eine Erklärung.
Freispruch gleich Niederlage
Da Moskaus Herrscher grundsätzlich von der Position des Staates aus denken, kommt jeder Freispruch einer Niederlage gleich. Auch Gesellschaft existiert nur als staatliche Veranstaltung. Kein Zufall: Präsident Wladimir Putin unterwirft in der neuen Verfassungsversion auch die höchsten Richter des Grundgesetzes direkter Kontrolle.
Die autoritäre Herrschaft des Kreml ist nur ein Moment. Die Archaisierung der Institutionen reicht indes weiter und richtet sich gegen die russische Gesellschaft als Ganzes. Reaktionäre Kreise mögen hinter dem Verfahren gegen den Regisseur stehen. Besonders reaktionär – müsste es wohl heißen. Zumindest vermuten viele das. Angeblich wollen sie den unabhängigeren Geistern eine letzte Warnung schicken. Das mag sein.
Der russische Repressionsapparat jedoch stützt sich auf viele Bereiche der Gesellschaft, die den autoritären – ja quasitotalitären – Gepflogenheiten der Kreml-Kamerilla nicht grundsätzlich abgeneigt sind. Noch. Etwas Größeres kündigt sich an in Moskau: ob das am Ende Öffnung oder Repression bedeutet, bleibt offen.
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