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Urteil gegen Richter Baltasar Garzón11 Jahre Berufsverbot

Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón darf 11 Jahre lang seinem Beruf nicht nachgehen. Dies urteilte der Oberste Gerichtshof in Madrid.

Baltasar Garzón auf dem Weg zu seinem eigenen Prozess.

Bild: reuters

MADRID afp | Gegen den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón ist ein elfjähriges Berufsverbot verhängt worden. Das Urteil gegen den Ermittlungsrichter wurde am Donnerstag in einem umstrittenen Verfahren vom Obersten Gericht in Madrid verhängt.

Der 56-Jährige wurde verurteilt, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 Verteidigerrechte verletzte.

In einem anderen Prozess wird dem seit 2010 suspendierten Ermittlungsrichter vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

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8 Kommentare

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  • D
    djfhiwhfiuif

    56 Jahre plus 11 Jahre Berufsverbot gleich Renteneintrittsalter.Das ist also ein komplettes Berufsverbot.Der Faschismus in Spanien unter Franco ging bis 1975, offiziell.

  • KK
    Karl K

    "Der 56-Jährige wurde verurteilt, weil er das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei 2009 Verteidigerrechte verletzte."

     

    Ich weiß ja nicht, wer sowas ' verbricht'?

    Aber entweder" nach Auffassung des Gerichts"

    oder indirekte Rede, bitte.

     

    Es müßte doch reichen, daß sich mir ob solchen

    Urteils der Magen umdreht. Aber ein derartiger,

    als Tatsachenbehauptung daherkommender Text

    geht gar nicht. Und ist zudem nicht magenfreundlich.

  • P
    P.Haller

    Es ist erschreckend, zu sehen, wie viel Einfluss Nazis und anderes rechtsextremes Gekröse immer noch in Europa haben. Haben wir wirklich nichts dazugelernt ??

    Evtl. wäre dem Obersten Gericht in Spanien so ein Richter vom Kaliber Freisler genehm ?? Mit allem Drum und Dran ?

  • B
    Becker

    ...d kann man ja nur hoffen, dass der EuGH das anders sieht.

  • T
    tommy

    Na endlich. Garzons Versuche, die Linken, die den Bürgerkrieg zu Recht verloren haben und ihre Bestrafung vielleicht nicht in allen, aber doch in vielen Fällen verdient haben, nachträglich zu Opfern und moralischen Siegern zu erklären, waren ja auch für jeden spanischen Patrioten eine Beleidigung.

    Vielleicht besteht ja für Spanien doch noch Hoffnung.

  • S
    sellerie

    na dann herzlich willkommen in der spananien republik.

    abgedrehter kackmist

  • EF
    Emilio Filgueira

    Damit hat sich der Oberste Gerichtshof in Madrid nicht gerade in Ruhm gesuhlt. Eine Schande für Spanien. Ich schäme mich für dieses Urteil.

  • C
    case

    Ein Einzeiler ?

    Schade.

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