Urteil gegen Nazi in den USA: Rechter Terror vor Gericht

Ein US-Gericht verurteilt ein Mitglied der Nazi-Gruppe Atomwaffen Division zu 7 Jahren Haft.

Ein Mann im Anzug steht an einem Rednerpult

Staatsanwalt Nick Brwon vor dem Bundesgericht in Seattle nach dem Urteil gegen Nazi Kaleb Cole Foto: Steve Ringman/The Seattle Times/ap

BERLIN taz | Sieben Jahre Gefängnis – das ist das Strafmaß gegen den 25-jährigen Kaleb Cole, ein führendes Mitglied der Nazi-Gruppe Atomwaffen Division, das am Dienstag ein US-Bundesgericht in ­Seattle verkündete. Cole und drei andere Mitglieder der Atomwaffen Division waren bereits Ende September vergangenen Jahres schuldig gesprochen worden. Den vieren wurde zur Last gelegt, jüdische und Schwarze Jour­na­lis­t*in­nen sowie Ak­ti­vis­t*in­nen der Bürgerrechtsorganisation Anti Diffamation League (ADL) bedroht zu haben.

Die Opfer hatten im Januar 2020 Nachrichten per Post erhalten, die sie mit dem Tod bedrohten. Oder es waren Plakate an ihre Wohnungstür geklebt worden mit der Aufschrift „Deine örtlichen Nazis haben dir einen Besuch abgestattet“. Darauf zu sehen war ein Vermummter mit einem Molotowcocktail in der Hand.

Das hatte Wirkung gezeigt. Im Prozess beschrieben die Opfer ihre Verunsicherung. Einige wechselten zumindest zeitweise den Wohnsitz, andere bauten Sicherheitssysteme ein, einer kaufte sich eine Waffe. Eine Person traute sich nur noch mit einem langen Stock, ihren Briefkasten zu öffnen, eine weitere kündigte ihren Job. Kaleb Cole wurde schuldig gesprochen, die Poster und Nachrichten entworfen zu haben.

Die Atomwaffen Division war 2016 aus der Online-Plattform Iron March entstanden, parallel zum Aufschwung der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA. Im Unterschied zu Alt-Right allerdings, die mit Steve Bannon zunächst sogar einen wichtigen Vertreter als Chefstrategen des frisch gewählten Präsidenten Donald Trump hatten, strebte die Gruppe nie nach Mehrheiten oder einer Ausbreitung in die gesellschaftliche Mitte, sondern setzte konsequent auf Gewalt zur Durchsetzung eines NS-Staates in den USA.

Mit Terrorzellen zum großen „Rassenkrieg“

Dazu adaptierte sie strategisch-ideologische Überlegungen, die der US-Nazi James Mason Anfang der 1980er Jahre in einem „Siege“ genannten Newsletter veröffentlicht hatte. Anfang der 2000er Jahre wurden die Schriften in einem gleichnamigen Buch zusammengefasst. Sie sind eine Anleitung und Begründung zum Terror im Rahmen eines Systems „führerlosen Widerstands“.

Mason setzte nicht auf eine starke Partei oder sonstige Organisation, sondern auf das parallele und gewaltsame Losschlagen von Einzelpersonen und bestenfalls kleineren Zellen mit dem Ziel, zunächst größtmögliches Chaos und schließlich einen Bürgerkrieg zu entfachen, einen „Rassenkrieg“, wie es heißt.

Ähnlich hatte es auch William Pierce, der inzwischen verstorbene Gründer der nationalsozialistischen National Alliance, in den „Turner Diaries“ aufgeschrieben. Die unter Pseudonym als Roman aufgeschriebene Terrorfantasie, die in den „Day of the ropes“ mündet, an dem alle Feinde aufgehängt werden, inspirierte schon 1995 den jungen Nazi Timothy McVeigh zum Anschlag auf das Oklahoma City Building, bei dem 168 Menschen getötet wurden. McVeigh wurde später zum Tode verurteilt und hingerichtet – er gilt der rechtsterroristischen Szene genauso als Held wie der Attentäter von Christchurch.

Atomwaffen Division auch in Deutschland aktiv

James Masons Überzeugung: Das bestehende demokratische System ist jüdisch-zionistisch gesteuert, jedes Engagement innerhalb dessen ist sinnlos, seine gewaltsame Zerschlagung vordringlichstes Ziel. Sein Buch gilt als eine Art Bibel des Rechtsterrorismus, längst nicht mehr nur in den USA. Auf Fotos ist Mason im Braunhemd mit roter Hakenkreuzbinde zu sehen, auch im Kreis von Mitgliedern der Atomwaffen Division.

Deren Logo ist ein SS-Schild mit dem Radioaktivitätszeichen, auf Fotos tragen die Mitglieder meist schwarze Militärkleidung und Totenkopfmasken. Wie viele Anhänger oder Mitglieder tatsächlich dazugehören, ist ungewiss. Für die USA wurde ihre Zahl auf rund 80 Personen in mehreren Bundesstaaten geschätzt. Ihnen werden fünf bis acht Morde zugeordnet.

Etwa 2018 wurden auch in Europa Drohungen bekannt, die mit Atomwaffen Division unterzeichnet waren. So erhielten 2019 etwa die damaligen Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth E-Mails, in denen ihre Hinrichtung angekündigt wurde.

Antifaschistische Recherchen konnten einige mutmaßliche Anhänger der Atomwaffen Division über ihre Chatkanäle in der deutschen Neonazi-Szene ausfindig machen – im Umfeld der NSU-Unterstützerkreise oder der Neonazi-Kampfsportszene. Einige der Telegram-Gruppen, in denen entsprechende Inhalte gepostet wurden, sind inzwischen gelöscht, andere weiterhin aktiv.

Das Urteil gegen Kaleb Cole und seine Mitstreiter kommt in den USA zu einer Zeit, da kurz nach dem Jahrestag des Sturms auf das Kapitol die Angst vor inländischem Terrorismus von rechts gewachsen ist. Seit dem Frühjahr 2020 hat sich die Zahl entsprechender FBI-Ermittlungen verdoppelt, sagte der Leiter der nationalen Sicherheitsabteilung des Justizministeriums in einer Senatsanhörung.

Jetzt soll auch das Ministerium mit einer eigenen Ju­ris­t*in­nen­ein­heit ausgestattet werden, um der Bedrohung koordiniert und juristisch sauber begegnen zu können.

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