Urteil gegen Deutsche-Bank-Manager: Staat mit CO2-Zertifikaten abgezockt
Exmanager der Deutschen Bank sind wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Es geht um mindestens 140 Millionen Euro.
Bereits im Jahr 2011 waren Exmanager der Bank wegen Steuerbetrügereien beim Handel mit Emissionszertifikaten verurteilt worden. Hintergrund ist, dass es in Deutschland bis vor Kurzem möglich war, sich beim Verkauf und Ankauf von CO2-Zertifikaten die Umsatzsteuer vom deutschen Fiskus rückerstatten zu lassen. Das hatte ein Partner der Deutschen Bank mithilfe der Mitarbeiter gleich mehrfach getan und 850 Millionen Euro Steuern hinterzogen.
Die Mitarbeiter der Deutschen Bank haben sich laut Urteil dabei mitschuldig gemacht, weil sie trotz Warnsignalen und Zweifeln an der Legalität das Ganze weiterbetrieben. Besonders beim Hauptangeklagten H. sieht das Gericht die Schuld als erwiesen an. „Er hatte die Kompetenz und den Überblick“, so der Richter Martin Bach.
Der Exmanager H. hatte den gesamten CO2-Zertifikate-Handel der Deutschen Bank im Inland zu sich nach Frankfurt geholt. Obwohl fast alle anderen Banken in Deutschland aus dem Geschäft ausgestiegen seien, habe er die Sparte weiter vorangetrieben, so das Gericht. Dabei hatte der erfahrene Banker mit einem Emissionshändler zusammengearbeitet, mit dem die Deutsche Bank zuvor wegen mangelnder Seriosität die Geschäfte ausgesetzt hatte.
„90 Prozent der Händler nicht seriös“
„Je tiefer wir gehen, desto ungreifbarer und dünner wird es. 90 Prozent der Emissionshändler sind nicht seriös“, habe der erfahrene Banker gegenüber Kollegen geäußert. Und zudem direkt angesprochen, dass wohl auch die Steuerfahndung vor der Tür stehen könne. Dennoch habe H. die ihm bewussten Risiken gegenüber internen Kontrollgremien heruntergespielt.
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich nach der Urteilsverkündung erfreut. Sie hatte zwar höhere Haftstrafen gefordert, aber ebenfalls in vier der sieben Fälle auf eine Bewährungsstrafe plädiert.
„Besonders erfreulich für die Staatsanwaltschaft ist, dass die persönliche Schuld der Angeklagten festgestellt wurde, obwohl es erhebliche organisatorische Mängel aufseiten der Bank gegeben hat“, so Oberstaatsanwalt Thomas Gonder.
H. hatte sich als Einziger für nicht schuldig erklärt, entsprechend plädiert sein Anwalt auf Freispruch. Alle anderen Exmanager hatten ihre Schuld eingeräumt. Der Verteidiger von H. sagte nach dem Prozess: „Wir halten das für falsch. Er hat doch niemals eine eigene Steuererklärung für das betrügerische Unternehmen abgegeben, wie soll er Täter sein können?“ Er kündigte Revision an.
Gegen Exvorstandschef Jürgen Fitschen und den früheren Finanzvorstand Stefan Krause wird noch ermittelt. Sie haben die Umsatzsteuererklärungen unterschrieben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja