Urteil des Europäischen Gerichts: Geldsperre nur mit guten Gründen
Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
Asarow war ab 2010 Regierungsschef und stand dem damaligen russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahe. Im Januar 2014 trat Asarow unter dem Druck der Massendemonstrationen zurück. Ende Februar floh Janukowitsch, und das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.
Nach diesem Umsturz veröffentlichte der EU-Ministerrat am 5. März 2014 eine Liste mit Politikern der alten Machtelite, deren in der EU liegendes Vermögen eingefroren wurde - weil ihnen entweder Menschenrechtsverletzungen oder die Veruntreuung von Staatsvermögen vorgeworfen wurde.
Das EU-Gericht gab nun Asarow Recht
Auf der Liste stand auch Asarow mit der knappen Begründung, er sei „in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder.“
Asarow klagte gegen das Einfrieren seines Vermögens. Die Vorwürfe seien viel zu vage gewesen. Die EU entgegnete, dass das Einfrieren von Geldern schnell gehen müsse, weil die Betroffenen sonst gewarnt sind und das Geld aus Europa abziehen. Das EU-Gericht erster Instanz gab nun Asarow Recht. Es habe ein „offensichtlicher Beurteilungsfehler“ vorgelegen.
Die Listung Asarows habe nur auf einem Schreiben des ukrainischen Generalstaatsanwalts vom 3. März beruht, in dem Ermittlungen gegen Asarow wegen Veruntreuung angekündigt werden. Es fehlten aber Informationen darüber, was ihm konkret vorgeworfen wurde. Deshalb hätte die EU das Vermögen Asarows nicht einfrieren dürfen, so das EU-Gericht.
In ähnlichen Verfahren hatten am Donnerstag auch Asarows Nachfolger Sergej Arbusow und drei weitere Ukrainer Erfolg. Der EU-Ministerrat kann gegen die Urteile noch Rechtsmittel einlegen. Unabhängig davon bleibt das Vermögen Asarows eingefroren, weil der Rat einen neuen Beschluss auf besserer Grundlage gefasst hat, wogegen Asarow ebenfalls klagt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Die Neuen in der Linkspartei
Jung, links und entschlossen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau