Urheberrrecht für digitale Inhalte: Rettet das Internet – schon wieder

Das EU-Parlament will Webseiten dazu zwingen, Uploads auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Aktivisten sehen darin das Ende des Internets.

Wäre auch ein gutes Meme: diese Katze Foto: dpa

Barack Obama, der anerkennend die Mundwinkel nach unten zieht – untertitelt von dem Schriftzug: „Nicht schlecht“. Eine Katze mit aufgerissenen Augen und drunter steht: „Ich hasse Katzenfotos“. Ein zwinkernder Putin, dazu der Schriftzug „Mach dir keine Sorgen, Amerika, ich hab’s im Griff.“

So sehen Memes aus, witzige Fotos, die in so­zia­len Medien geteilt werden. Jede*r kann sie verändern, beschriften, verschicken. Sie sind Popkultur. Das Problem ist nur: Die Urheber*innen der Fotos sehen davon keinen Cent.

Das will das EU-Parlament nun ändern. Am kommenden Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine umstrittene Reform ab, die Plattformen wie Facebook oder YouTube dazu zwingen will, jeden Upload auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Helfen sollen ihnen sogenannte Upload-Filter. Sie filtern vermeintlich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte – vor der Ver­öffentlichung.

Digitalaktivist*innen sehen in dem Plan nicht weniger als das Ende des Internets, wie wir es kennen, und haben die Petition „Save the Internet“ gestartet. Innerhalb weniger Tage gingen bei der Petition mehr als 500.000 Unterschriften ein – nicht nur wegen der Upload-Filter, sondern auch wegen des geplanten Leistungsschutzrechts: Suchmaschinen wie Google sollen Presseverlagen Geld zahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen auf Überschriften oder Teaser von Nachrichten verlinken. Das Leistungsschutzrecht wurde bereits in Deutschland eingeführt, funktioniert aber nicht.

Gefahr der Überwachung

In den Filtern sehen Reformgegner*innen die Gefahr von Intransparenz und Überwachung. Digitale Pioniere wie Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, die Gründer von Wikipedia, warnen in einem offenen Brief vor der „automatisierten Überwachung und Kontrolle“. Upload-Filter können die Meinungsfreiheit im Netz einschränken, denn Algorithmen erkennen weder Zitate noch Satire. Auch das Filtern kritischer Stimmen könnte so vereinfacht werden. Es geht bei der Reform also um nicht weniger als unser Internetverhalten.

Inwiefern sich „Save the Internet“ für die Belange der Internetnutzer*innen einsetzt, ist fraglich. Die Initiative dahinter beschreibt sich als „freie Gruppe von Internetaktivisten“. Laut eigener Aussage finanzieren sie die Kampagne selbst, arbeiten unabhängig und ehrenamtlich.

Guckt man sich das Impressum von „Save the Internet“ genauer an, kommt durchaus der Verdacht auf, dass hinter der Petition auch ein ­finanzielles Eigeninteresse stehen könnte. Die Spur führt von ­savetheinternet.info zum Fanshop der Website programm.com, auf der Memes, also urheberrechtlich geschützte Werke anderer, hochgeladen werden. Hinter der Kampagne und dem Fanshop steckt der gleiche Name: Stephan Wolligandt. In einer Stellungnahme erklärte er der taz, darin keinen Interessenkonflikt zu sehen.

Das Einklagen von Transparenz im Internet würde in diesem Fall nicht für den eigenen Aktivismus gelten.

Der EU-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni mit knapper Mehrheit für die Einführung von ­Upload-Filtern ausgesprochen. Wie die Abstimmung im Parlament nächsten Mittwoch ausgeht, ist offen.

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[systemrelevant]

die website heißt übrigens nicht programm.com, sondern pr0gramm.com und fällt nicht nur aber auch wegen intensiver Nutzung der Plattform durch ideologisch rechtsnational gepolte Kreise auf. Kein Ort, an dem man seine Zeit längerfristig verbringen sollte.