Unversöhnliche Worte

■ Sudetendeutsche weiter gegen deutsch-tschechische Erklärung

München/Prag (dpa) – Wenige Tage vor der Abstimmung über die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung im Prager Parlament hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft ihr striktes Nein zu dem Papier bekräftigt. In einem Manifest erklärte die Sudetendeutsche Bundesversammlung gestern in München einstimmig, das Versöhnungsdokument enthalte „geschichtliche Unwahrheiten“.

Erneut kritisierte der Sprecher der Landsmannschaft, Franz Neubauer, die Prager Regierung wegen ihrer Begriffswahl zur Vertreibung. Ministerpräsident Václav Klaus hatte laut einem am Samstag bekanntgewordenen Papier vom 17. Dezember mit dem Ausdruck „Vertreibung“ nur den „wilden Abschub“ vor der Potsdamer Konferenz im August 1945 bezeichnet. Für die Zeit danach gelte der Begriff „zwangsweise Abschiebung“. Neubauer erklärte, ein solcher „sinnloser Interpretationsstreit“ beweise, wie unnötig die ganze Erklärung sei. Das Versöhnungsdokument ziehe keinen Schlußstrich, heißt es in ihrem Manifest. Vor einem möglichen EU-Beitritt Tschechiens gebe es noch viele Anlässe, die sudetendeutsche Frage wieder aufzuwerfen, warnte Neubauer. „Wer in die Europäische Union will, muß sich auch an die europäische Hausordnung halten.“

Klaus hatte die vereinbarte deutsche Unterstützung für einen tschechischen EU-Beitritt als eine Begründung für die Versöhnungserklärung genannt. Wichtigster Punkt der Erklärung sei, so Klaus in dem Papier vom 17. Dezember, die eindeutige Willenserklärung beider Seiten, ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Dies betreffe auch Vermögensrechte. Allerdings sei die Erklärung kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein politisches Dokument ohne rechtsverbindlichen Charakter.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft beharrt dagegen darauf, daß die Eigentumsfragen weiter ungeklärt und aktuell seien.