Untersuchungsausschuss zur NSA

Opposition will Snowden laden

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag startet mit dem zentralen Streitpunkt: Soll Edward Snowden befragt werden? Und wenn ja, wie?

Auch dort interessiert man sich für den Ausschuss: NSA-Datacenter in Utah. Bild: ap

BERLIN taz | Gleich im ersten Antrag „A1“ soll es um den Mann gehen, der den größten Geheimdienstskandal der jüngeren Geschichte ans Licht gebracht hat: In der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag am heutigen Donnerstag wollen die Vertreter von Grünen und Linkspartei gemeinsam die „Vernehmung von Edward J. Snowden“ als Zeugen beantragen. „Wer Snowden nicht als wichtigen Zeugen ansieht, der will nicht aufklären“, argumentierte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele.

Mit ihren zwei Stimmen können die Vertreter von Grünen und Linkspartei in dem Gremium auch ohne Zustimmung der sechs Koalitionsvertreter Beweisanträge durchbringen. Dass heißt aber nicht, dass die Bundesregierung den Zeugen auch einreisen lässt.

Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) ließ bereits erkennen, dass er nichts vom Plan der Opposition hält. Es gehe nicht darum, wer „der medial spektakulärste Zeuge ist“, mahnte Binninger. Entscheidend sei, wer zur Aufklärung beitrage.

„Deshalb bin ich skeptisch, was den Zeugen Snowden angeht“, sagte der CDU-Politiker. Der im russischen Exil lebende Ex-NSA-Mitarbeiter habe schließlich selbst gesagt, dass er über kein Wissen mehr verfüge, sondern alle Informationen an andere weitergegeben habe.

Keine Antwort aus Washington

Verhalten äußerte sich auch der SPD-Obmann im Ausschuss. Snowden sei „eine Schlüsselfigur“, sagte Christian Flisek, deshalb komme er „natürlich als Zeuge in Betracht“. Entscheidend sei aber, in welcher Form man ihn befrage. „Wir sind dafür, zunächst in Ruhe mit seinem Anwalt zu besprechen, wie eine sinnvolle Einbindung möglich wäre.“ Oberstes Ziel müsse dabei sein: „Er darf nicht in Gefahr geraten.“

Die Opposition will am Donnerstag zudem die Vernehmung jener Minister und Behördenchefs beantragen, die seit dem Auffliegen des NSA-Skandals im Juni 2013 in die USA reisten und dort US-Vertreter um Informationen ersuchten: Exbundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Exkanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, kündigte außerdem an, den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier als „zentralen Zeugen“ im Ausschuss hören zu wollen.

Insgesamt dürfte der NSA-Untersuchungsausschuss ein Mammutprojekt werden. Der Vorsitzende Binninger rechnet damit, dass das Gremium mindestens zwei Jahre für die Aufklärungsarbeit braucht. Er schlug vor, bis zur Sommerpause zunächst Sachverständige zu rechtlichen und technischen Hintergründen anzuhören. Unklar ist, ob die Abgeordneten überhaupt Material aus den USA und Großbritannien erhalten werden.

Die Bundesregierung räumte gerade auf Nachfrage der Linksfraktion ein: Washington habe bis heute mit keiner Zeile auf drei schriftliche Fragenkataloge zur NSA-Affäre geantwortet.

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