Untersuchungsausschuss zum NSU: Verloren im Thüringer Wald
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in seine entscheidende Phase. Über zwei Millionen Seiten Akten sorgen für schlafarme Nächte.
BERLIN taz | Polizisten bewachten die Villa, rund um die Uhr, fast ein halbes Jahr lang. Drinnen hatte sich unter strenger Geheimhaltung die vom Thüringer Innenminister beauftragte Schäfer-Kommission eingerichtet, um das NSU-Debakel zu untersuchen. Auf einem Flipchart hielten die Mitglieder in verschiedenen Farben fest, welche Informationen der Landes-Verfassungsschutz über das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio hatte – und ignorierte.
„Als wir damit fertig waren, sind uns die Augen übergegangen“, beschrieb der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer vor Kurzem das Vorgehen seiner bis Mitte Mai 2012 arbeitenden Kommission. Zentrales Ergebnis: Der Thüringer Geheimdienst hatte nicht nur Hinweise auf ein Abtauchen des Jenaer Trios im nahen Sachsen, sondern auch auf Waffenlieferungen und Überfälle – nur die für die Fahndung zuständige Polizei erfuhr davon nichts.
Als „mehr als wichtige Grundlagenarbeit“ lobte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger Schäfers Bericht, als der Ex-Richter diesen im Dezember in Berlin erläuterte. Doch viele Fragen blieben auch in dem Gutachten noch unbeantwortet.
Von diesem Donnerstag an wird der NSU-Ausschuss des Bundestags deshalb eine ganze Reihe von Zeugen aus dem Thüringer Apparat hören müssen, die sich mitunter fundamental widersprechen und gegenseitig wilde Vorwürfe machen: Polizisten, Verfassungsschützer, Staatsanwälte, womöglich auch V-Leute.
Gleichzeitig beginnt damit auch die entscheidende Phase des Untersuchungsausschusses, der trotz inzwischen mehr als zwei Millionen Seiten an Akten am Ziel festhält, bis zum Sommer seinen Abschlussbericht zu schreiben – samt Empfehlungen für eine Reform der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir müssen fertig werden“, sagt die Linken-Abgeordnete Petra Pau.
Den Überblick verloren
Doch die Gefahr, sich im Thüringer Wald zu verlaufen, ist groß. Das liegt auch daran, dass das Bundesland dem Ausschuss wortwörtlich alle Unterlagen zukommen ließ, die auch nur im Entferntesten etwas mit dem Thema Rechtsextremismus zu tun haben könnten, von braunen Tendenzen in der Technoszene bis zu einem „Druiden-Ring“ im Freistaat. „Ich habe den Überblick über all diese Akten verloren“, gibt der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland offen zu.
Doch manche Dokumente in den Aktenbergen des Ausschusses werfen ernste Fragen auf. Etwa eine Kontaktliste von Uwe Mundlos, die nach Untertauchen des NSU-Trios 1998 in deren Bombenbauwerkstatt in einer Jenaer Garage gefunden wurde. Allein zehn Mal tauchte darauf die sächsische Stadt Chemnitz auf – dort versteckten sich die drei Neonazis bis 2000.
Auch die Namen von zwei der nun mit Beate Zschäpe angeklagten vier NSU-Helfer standen auf der Garagenliste. Warum maß die Polizei ausgerechnet diesem wichtigen Fundstück bei der Suche nach dem Trio keine Bedeutung bei?
Mit Mundlos an der Ampel
Unklar ist auch, wie die Polizei mit einer Zeugenaussage umging, die 2003 noch zu einem späten Fahndungserfolg hätte führen können. In dem Jahr berichtete ein alter Bekannter von Uwe Böhnhardt, er sei diesem einige Monate vorher in Jena begegnet – eine Aussage, die er inzwischen im Kern gegenüber dem BKA wiederholt hat. Böhnhardt habe damals in einem roten Hyundai an der Ampel gewartet, so Böhnhardts ehemaliger Kumpel aus Jugendzeiten.
Doch keine drei Wochen nach dieser Aussage Anfang Juni 2003 wurde die Fahndung nach den Neonazis eingestellt, da der in den Haftbefehlen gegen das Trio von 1998 aufgeführte Bombenbau nach fünf Jahren verjährt war.
Dabei hätte die Polizei gerade nach Böhnhardt noch vier weitere Jahre suchen können. Der Neonazi war wenige Monate vor dem Untertauchen wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und drei Monaten Jugendgefängnis verurteilt worden. Die Haftstrafe trat er nie an – erst am 13. Dezember 2007 wäre sie verjährt. Bis dahin hatten die Mörder des NSU zehn Menschen erschossen.
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