Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster: Seehofer verteidigt Maut-Projekt
Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Die Einführung einer Straßennutzungsabgabe für AusländerInnen war das Prestigeprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Sie wurde von der Großen Koalition beschlossen mit der Auflage, dass kein Halter eines in Deutschland angemeldeten Autos belastet werden sollte – und deshalb mit einer Steuerentlastung kombiniert. Dagegen klagten Österreich und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Obwohl das Urteil noch ausstand, schloss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende 2018 mit den ausgewählten Betreibern des Mautsystems einen Vertrag. Im Juni 2019 kassierte der EuGH die Maut: Sie sei europarechtswidrig, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiere. Die Firmen wollen jetzt einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.
Der Untersuchungsausschuss soll die näheren Umstände des Desasters aufklären. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnet sich ab, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vertrag vor dem Urteil noch im Haushaltsjahr 2018 unterschrieben hat, weil die ganze Sache ansonsten noch mal in den Bundestag gegangen wäre. Die Abgeordneten hätten dann eine Reihe von Unstimmigkeiten bei der Vergabe entdeckt, etwa dass viele Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt wurden.
Seehofer verteidigt frühe Vertragsunterzeichnung
Im Februar hatte der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe Seehofer gewarnt, dass die vorgesehene Maut in der bestehenden Form europarechtswidrig sei. Doch der habe das Projekt trotzdem „sehenden Auges“ durchgezogen.
Diesen Vorwurf weist Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zurück. Von Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht habe Ramsauer ihm bei den Koalitionsverhandlungen berichtet, räumt er ein. Aber das habe er anders gesehen. „Ich war überzeugt, dass das rechtskonform zu gestalten ist“, sagt er. Alle Verfassungsorgane in Deutschland hätten das auch so gesehen.
Seehofer verteidigt, dass sein Parteifreund Scheuer den Vertrag mit den Betreibern vor dem Urteil unterschrieben hat. Urteile abzuwarten widerspräche jeder Praxis. „Ein Minister, eine Ministerin ist verpflichtet, ein Gesetz umzusetzen“, sagte Seehofer. Er selbst habe „ keine Minute gezweifelt“, dass die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof bestand habe.
Egal was die Abgeordneten in der bis kurz vor 15 Uhr dauernden Befragung wissen wollen – Seehofer bleibt bei seiner Linie: Seine Partei habe sich an ihr Wahlversprechen halten müssen, niemand habe leichtfertig gehandelt, und dass Gesetze von Gerichten kassiert werden, komme eben vor.
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