Untersuchungsausschuss zum Fall Amri: Innenministerium zieht Beamtin ab
Eine mögliche Zeugin darf im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz nicht mehr aussagen. Ihre Neutralität steht im Zweifel.
„Dies erfolgt aus Fürsorgegründen und um die Mitarbeiterin vor weiteren öffentlichen Spekulationen zu schützen“, erklärte der Sprecher. „Darüber hinaus soll dies dazu beitragen, die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss unbelastet und konstruktiv fortzusetzen.“
Die Frage, ob die Beamtin als Zeugin dienen könne, sei durch die weitere Arbeit im Ausschuss zu klären. Das Ministerium sei überzeugt, dass die Vorwürfe bereinigt werden könnten, sagte der Sprecher. „Die Aufklärungsrechte des Untersuchungsausschusses sehen wir als vollumfänglich gewahrt an.“
Die Abgeordneten im Ausschuss hatten erst am Dienstag erfahren, dass die Beamtin früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Mitarbeiter dieser Abteilung und damit ehemalige Kollegen der Frau wurden im Ausschuss als Zeugen vernommen. Es ist denkbar, dass auch die Beamtin in Zukunft befragt wird, Abgeordnete fürchten Interessenkonflikte. Den Vorwurf, das Ministerium könne den Ausschuss absichtlich getäuscht haben, wies der Sprecher zurück.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war mit verschiedenen Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen und hielt Kontakt zu mehreren radikalen Salafisten. Mit einem gestohlenen Lastwagen raste er im Dezember 2016 in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin