Untersuchungsausschuss in Hannover: Atommüll-Lager Asse ist illegal
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen Überprüfung.
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HANNOVER afp/dpa | In dem ehemaligen Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel hätte nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses in Hannover niemals ein Atomendlager eingerichtet werden dürfen.
Der Ausschuss des niedersächsischen Landtages schloss am Donnerstag nach mehr als drei Jahren, 71 Sitzungen und der Vernehmung von mehr als 50 Zeugen seine Arbeit ab. Das Gremium kritisierte, dass Politik, Ministerialbürokratie und Wissenschaft die Risiken des Standorts verkannt oder klein geredet hätten.
Diese Kritik wurde im gemeinsamen Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP sowie den Abschlussberichten der drei Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke fast wortgleich vorgebracht.
Für die Mehrheitsfraktionen erklärten deren Obleute im Ausschuss, Martin Bäumer (CDU) und Björn Försterling (FDP): „Politik, Wissenschaft und Wirtschaft haben allesamt Schuld auf sich geladen. Es wurde widerrechtlich eingelagert, es wurde mehr Strahlenmüll als angegeben eingelagert und es wurde geheimniskrämerisch eingelagert“.
Alles muss raus
Bereits im Sommer hatte der Landtag einstimmig gefordert, wegen der Einsturzgefahr und der Gefahr unkontrollierbarer Wassereinbrüche müsse der komplette Atommüll wieder aus der Grube herausgeholt werden.
In dem ehemaligen Salzbergwerk waren zwischen 1967 und 1978 fast 126.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Müll eingelagert worden. Die Asse war damals auch Teil des Entsorgungsnachweises für die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik.
Erst seit Anfang 2009 gilt für das frühere Salzbergwerk das strenge Atomrecht, nach einer ganzen Serie von Pannen und Fehlern wurde damals auch das Helmholtz-Zentrum München als Betreiber abgelöst durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter.
Das BfS traf dann 2010 die Feststellung, dass die laut Atomrecht erforderliche Langzeitsicherheit der Lagerung in der Asse nicht gewährleistet werden könne. Seither laufen Vorbereitungen für die Rückholung des Mülls. Zeitgleich bereitete das BfS aber auch Notfallmaßnahmen für einen möglichst sicheren Einschluss des Mülls vor, sollte das alte Bergwerk absaufen.
Kontroverse um Salzstollen
Zu einem gemeinsamen Abschlussbericht kam es im Untersuchungsausschuss nur deshalb nicht, weil die Fraktionen unterschiedliche Folgerungen ziehen für das mögliche Endlager im Salzstock Gorleben für hochradioaktiven Müll. Die SPD forderte, bei der Suche nach einem atomaren Endlager nicht nur Gorleben, sondern auch Salzstöcke generell auszuschließen.
„Salz sollte insgesamt für die Lagerung von Atommüll ausgeschlossen werden“, meinte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke. „Wie jetzt in Gorleben wurde damals bei der Asse behauptet, dass ein Absaufen nicht möglich ist.“ Der SPD-Forderung schloss sich nur die Linke an. CDU und FDP lehnten sie ab. Selbst die Grünen wollten trotz Zweifeln keinen generellen Ausschluss von Salzstöcken.
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