Untersuchung zu Polizeispitzeln: Cop Kennedy auf der Spur

Der britische Polizist Mark Kennedy spähte Linke aus – auch in Deutschland. Nun wird sein Fall und der weiterer aufgeflogener Spitzel in London aufgearbeitet.

Immer dabei, wenn es Action gab: Undercover-Polizist Mark Kennedy.   Foto: Indymedia

BERLIN taz | Mark Stone war meist dabei, wenn es actionreich wurde: bei Zugblockaden, Ankett- oder Kletteraktionen, in seiner Heimat England oder auch im Ausland. Nur war der Protestprofi gar keiner – sondern Undercover-Polizist. Wahrer Name: Mark Kennedy.

Acht Jahre bewegte sich der britische Ermittler so durch die linke Szene Europas, bis er 2010 aufflog. Zuvor war er auch in Deutschland: beim G-7-Gipfel in Heiligendamm 2007 oder beim Nato-Gipfel 2009 in Baden-Baden. Er übernachtete bei „befreundeten“ Aktivisten, führte mit einer Berliner Protestlerin eine jahrelange Fernbeziehung.

Auch wenn der Fall Jahre zurückliegt: Frühere Wegbegleiter und die Politik beschäftigt er bis heute. In England setzte das Innenministerium nun einen Sonderermittler ein, den Richter Christopher Pitchford, um die Fälle Mark Kennedys und einer Reihe weiterer enttarnter Undercover-Polizisten aufzuklären. Diese waren auf Umwelt- oder Antirassismusgruppen angesetzt, auf Gewerkschaften oder sogar Labour-Abgeordnete. Am Dienstag stellte Pitchford im Londoner High Court, dem obersten Zivilgericht, sein Arbeitsprogramm vor.

Die Opposition im Bundestag fordert, dass Pitchford auch Kennedys Wirken in Deutschland untersucht. Es bestehe „dringender Bedarf“, dass auch dessen hiesige Aktivitäten und Kontakte geprüft würden, schrieb der Linken-Innenpolitiker Andrej Hunko in einem Brief an den Ermittler. Es gebe „immer noch viele unbeantwortete, parlamentarische Fragen“.

Agent Provocateur

Frühere Wegbegleiter Kennedys vermuten, dass dieser auch als Agent Provocateur tätig war. So versuchte der Undercover-Cop auf einer Demonstration für „autonome Freiräume“, in Berlin 2007 einen Papiercontainer anzuzünden und wurde dafür verhaftet. Das Verfahren wurde eingestellt. Dass Kenndy auch Liebesbeziehungen führte, nannte selbst der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke „aus dem Ruder gelaufen“.

Auch die Grünen fordern weiter Auskunft, was der Spitzel genau in Deutschland trieb. „Der Fall ist bis heute ungeklärt“, sagte deren Innenexperte Christian Ströbele am Dienstag. In wessen Auftrag war Kennedy in Deutschland? Wer wusste davon? „Deutschland gehört in die britische Untersuchung einbezogen“, so Ströbele.

Ermittler Pitchford kündigte dagegen an, nur Fälle in England und Wales zu untersuchen – dafür aber zurückreichend bis in die sechziger Jahre. Seine Ergebnisse will Pitchford in drei Jahren vorlegen.

Comments

[robby]

Ganz sicher wußten es unsere Schlapphüte und vermutlich auch die Regierung.... so wie auch in den digitalen Ausspähaffären.... die scheren sich hier wie da nicht ums Recht....