Unterlagen zum NSU geschreddert: Verfassungsschutz feiert Karneval
Am 11. November 2011 begann der Generalbundesanwalt zum Naziterror des NSU zu ermitteln. An diesem Tag schredderte der Verfassungsschutz relevante Akten.
BERLIN taz | Es ist ein Vorgang, der das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden weiter schwinden lassen wird. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln am 11. November 2011 angeordnet, mehrere Akten zu einer groß angelegten Geheimdienstoperation von 1997 bis 2003 im Umfeld des Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu vernichten.
Ein Jahr nach Beginn der Aktion waren die Rechtsextremen untergetaucht und hatten als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine beispiellose Mordserie begonnen.
Der Lösch-Vorgang an sich ist schon brisant, noch brisanter aber ist der Zeitpunkt. Nicht weil an jenem 11. 11. 11 in Köln der Karneval begann. Sondern weil just an jenem Tag bekannt wurde, dass ein NSU existiert und für neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 verantwortlich ist.
Am Nachmittag jenes Freitags im November teilte der Generalbundesanwalt mit, dass in der ausgebrannten Wohnung des Trios in Zwickau die Mordwaffe gefunden wurde und seine Behörde die Ermittlungen übernommen habe.
Gesichtet – und vernichtet
4. November 2011: In Eisenach überfallen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Bank. Bevor sie anschließend festgenommen werden können, erschießen sie sich.
7. November: Im Wohnmobil der beiden Neonazis wird die Pistole einer 2007 ermordeten Polizistin gefunden.
8. November: Beate Zschäpe stellt sich. Sie hatte vier Tage vorher die Wohnung des Neonazitrios in Zwickau in die Luft gesprengt.
11. November: In der Wohnung wird die Ceska-Pistole gefunden, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Migranten ermordet wurden. Der Generalbundesanwalt teilt um 14.38 Uhr mit, die Ermittlungen zu übernehmen. Kurz darauf werden erste Auszüge aus einem Video bekannt, in dem sich der NSU zu den Taten bekennt.
12. November: Im Bundesamt für Verfassungsschutz werden sieben Akten zur Thüringer Neonaziszene geschreddert, aus der das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe stammt. So hatte es am Vortag ein Referatsleiter angeordnet. (taz)
Der nun im Mittelpunkt des Geheimdienstskandals stehende Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eigentlich die Aufgabe, für das Ermittlungsverfahren gegen den NSU Akten zu sichten. Das tat er auch – und ließ anschließend dem Vernehmen nach sieben Aktenordner zu der groß angelegten Geheimdienstaktion „Operation Rennsteig“ schreddern.
Nach seiner Darstellung, weil er gemerkt habe, dass die Löschfristen schon abgelaufen waren - unter bestimmten Bedingungen darf der Verfassungsschutz personenbezogene Daten nur maximal 10 Jahre speichern. Doch in dieser Situation möglicherweise relevante Informationen aus dem Umfeld des NSU zu schreddern, stößt in Berlin auf Entsetzen. „Es ist völlig unverständlich, dass jemand zu diesem Zeitpunkt Akten zu diesem Themenkomplex in den Reißwolf stecken konnte“, heißt es empört in Sicherheitskreisen.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll nicht erheitert gewesen sein und verlangt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm lückenlose Aufklärung. Gegen den verantwortlichen Beamten wurde ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet, zumal er die Amtsspitze belogen haben und zunächst behauptet haben soll, die Akten seien schon Monate vor dem Bekanntwerden des NSU vernichtet worden.
Verdacht auf verwischte Spuren
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, die am Mittwochabend von der Aktenschredderei erfahren hatten, waren erschüttert über den Vorgang beim Verfassungsschutz. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, sagte: „Hier besteht der Verdacht, dass Spuren verwischt wurden.“
Mit der 1997 gestarteten und bis 2003 andauernden „Operation Rennsteig“ wollten das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Thüringer Landesamt und der Bundeswehrgeheimdienst MAD die Neonaziszene rund um den „Thüringer Heimatschutz“ aufhellen – aus dieser rechtsextremen Kameradschaftstruppe stammten auch die späteren NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Für die Geheimoperation wurden auch bezahlte Informanten im „Thüringer Heimatschutz“ angeworben. Sechs waren allein für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig – Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen aber nicht darunter gewesen sein, beteuert man in Geheimdienstkreisen weiter.
Nichts mitbekommen
Auch der Thüringer Verfassungsschutz konnte dem Vernehmen nach zwei weitere V-Leute anwerben, zusätzlich zu ihrer Top-Quelle Tino Brandt, den das Amt bereits seit 1994 für Informationen bezahlte – er war der Chef des „Thüringer Heimatschutzes“. Doch trotz all dieser V-Leute wollen die Geheimdienste nicht mitbekommen haben, dass sich aus der Kameradschaftstruppe heraus eine rechtsextreme Untergrund-Terrorzelle bildete.
Heinz Fromm, der seit dem Jahr 2000 Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ist, wird kommenden Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er wird viele Fragen zu beantworten haben.
BKA-Chef bedauert Versagen
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat derweil gravierende Fehler bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle eingeräumt. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte Ziercke bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“
Konkrete Fehler wollte Ziercke jedoch nicht zugeben. Auch verteidigte er die Entscheidung, dass das BKA die Ermittlungen zu dem Fall nicht an sich zog oder vom Bundesinnenminister übertragen bekam. Dies war zwischen 2004 und 2007 mehrfach thematisiert worden, am Ende blieben aber stets die bayerischen Ermittler federführend.
Der Ausschuss wollte mit der Befragung klären, welche Rolle Ziercke bei den Ermittlungspannen im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gespielt hat. Die Gruppe lebte von 1998 bis zu ihrem Auffliegen 2011 unbehelligt im Untergrund und ermordete zehn Menschen. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA.
Ziercke sah bei seiner Zeugenvernehmung Versäumnisse vor allen Dingen bei den Thüringer Behörden, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz. In der dortigen rechtsextremen Szene war das NSU-Trio vor dem Untertauchen aktiv. „Hier könnten die zentralen Defizite gewesen sein“, sagte Ziercke. Wenn im föderalen Sicherheitssystem ein Glied nicht funktioniere, funktionierten die anderen auch nicht. (mit dapd)
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