Unterbringung und Versorgung: Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich

Obwohl weniger neue Asyl­be­wer­be­r*in­nen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum.

Widerstand gegen die Geflüchtetenunterkunft in Markt Schwaben, im März 2024 Foto: Stephan Goerlich/imago

Berlin taz | Trotz rückläufiger Ankunftszahlen sind viele Gemeinden in Deutschland sind weiterhin überfordert damit, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu integrieren. Das geht aus einer Befragung hervor, die das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) zusammen mit dem Mediendienst Integration unter knapp 600 Kommunen im Sommer geführt hat. Rund ein Drittel der Kommunen sehen sich demnach im „Krisenmodus“, etwa 5 Prozent gar im „Notfallmodus“. Gut die Hälfte sieht die Situation als „herausfordernd, aber machbar“.

Größtes Problem ist demnach fast überall die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Den Verwaltungsbehörden falle es zunehmend schwer, Unterbringungsmöglichkeiten für die Geflüchteten zu finden, wofür fast alle Kommunen auf die Anmietung von Privatwohnungen setzen. Auch kommunale Wohnungen und extra dafür gebaute Heime sind weit verbreitet. Auf Notfalloptionen wie Turnhallen oder gar Zelte müssen derzeit nur rund drei Prozent der Gemeinden zurückgreifen.

Vertreter einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen berichten: „Es sind derart viele Bereiche aufeinander vor Ort abzustimmen, dass eine ordnungsgemäße Integration nahezu unmöglich ist. Die städtischen Unterbringungskapazitäten sind erschöpft.“

Das gesellschaftliche Klima sorgt indes für weitere Probleme bei der Unterbringung. So berichtet ein Vertreter einer Gemeinde aus Bayern, dass der Widerstand gegen die Einrichtung neuer Geflüchtetenunterkünfte steige. „Wir werden überschwemmt mit Beschwerdeschreiben, deren Beantwortung zusätzliche Personalressourcen bindet – Quintessenz der Beschwerden ist zunehmend völlig unverblümt die Drohung, zukünftig AfD zu wählen, wenn die Unterkunft kommt!“

Ehrenamtliche als wichtiger Stützpfeiler

Als schwierig bewerten die Kommunen es auch, ausreichende Integrationskurse für die Geflüchteten zu organisieren. Diese Kurse vermitteln neben Grundwissen über die deutsche Gesellschaft vor allem Deutschkenntnisse. So fehle hier zum einen oft Geld, andererseits sei es teils schwierig, genügend qualifizierte Lehrkräfte zu finden. Und hier drohen noch größere Probleme. Die Finanzierung der Kurse für das Jahr 2025 wackelt derzeit, viele Träger der Kurse fürchten, Lehrpersonal entlassen zu müssen, wenn es so kommen sollte.

Dort, wo die Aufnahme und Integration gut läuft, hat das oft damit zu tun, dass auf Strukturen und Know-how aus der Bewältigung der Fluchtbewegung 2015 zurückgegriffen wird. Auch ehrenamtliches Engagement trägt vielerorts dazu bei, etwa bei Sprachkursen für die Geflüchteten. Nicht zuletzt die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, etwa lokalen Vereinen, sehen viele Kommunen als Stütze. So berichtet etwa ein Vertreter einer kreisfreien Stadt in Nordrhien-Westfalen: „Ohne die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege vor Ort wäre die Verwaltung nicht ansatzweise in der Lage gewesen, die Herausforderungen zu meistern.“

Kernforderungen der Kommunen an Bund und Länder ist die nach mehr Geld sowie nach mehr sozialem Wohnungsbau. Außerdem brauche es bessere Koordination der höheren politischen Ebenen mit den lokalen Stellen.

Die Zahl der in Deutschland neu angekommen Asyl­be­wer­be­r*in­nen war zuletzt spürbar gesunken. Bis Ende Oktober wurden rund 200.000 Asylanträge gestellt. Bleibt es bei dieser Tendenz dürfte die Zahl Ende des Jahres deutlich niedriger liegen als 2023, als insgesamt über 350.000 Antröge gestellt wurden.