Unterbezahlte Leiharbeiter: Keine Gnade für Lohndumper

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen gefordert, denen Nachzahlungen für Sozialbeträge drohen. In einem Brief weist das Arbeitsministerium diese zurück.

Einstieg ins Lohndumping: Beratung für künftige Zeitarbeiter. Bild: dpa

BERLIN rtr | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen ab, denen wegen Niedriglöhnen hohe Nachzahlungen für Sozialbeiträge drohen. In einem Schreiben wies das Arbeitsministerium eine entsprechende Forderung des Wirtschaftsflügels der Unions-Fraktion zurück.

Ein "schützenswertes Vertrauen" der Betriebe in die vom Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr für ungültig erklärten Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaft CGZP liege nicht vor, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Gerd Hoofe an die Fachpolitiker der Unions-Fraktion im Bundestag. Im Fall von Zahlungsschwierigkeiten der Unternehmen biete das geltende Recht "ausreichende Härtefallregelungen" wie etwa die Möglichkeit einer Stundung von Beitragsforderungen.

Bisher hat die Rentenversicherung nach eigenen Angaben Sozialbeiträge von rund 14,5 Millionen Euro bei betroffenen Zeitarbeitsfirmen als Nachforderung geltend gemacht. Mittlerweile müssten sich 2.400 Arbeitgeber einer Betriebsprüfung stellen, die Leiharbeiter zu den niedrigen CGZP-Tarifen beschäftigt haben. In rund 450 Fällen seien die Prüfungen beendet und in 259 Fällen Sozialbeiträge nachgefordert worden.

Mit dem Gerichtsurteil vom Dezember 2009 waren die Tarifverträge der CGZP für ungültig erklärt worden. Damit fehlte den Zeitarbeitsfirmen die Rechtsgrundlage, um von der Vorschrift der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten abweichen zu dürfen. Auf die eigentlich fälligen höheren Löhne werden nun nachträglich höhere Sozialbeiträge erhoben.

Der Wirtschaftsflügel der Union hatte argumentiert, Hunderte Betriebe stünden dadurch vor der Pleite. Die Rentenversicherung hat dafür in ihren Prüfungen bisher aber keine Anhaltspunkte. Vertreter der Unions-Fraktion, der Rentenversicherung und des Arbeitsministeriums wollen am Montag nochmals beraten.

Comments

[Strafesel]

Ausbeuter gehören ausgebeutet!In den "Schuldturm" mit diesem Gesindel! Auf den Strafesel und anspucken-, dann hört endlich mal die Scheiße auf.

[Jochen]

Hier geht es nicht um Gnade gegenüber Zeitarbeitsfirmen, sondern um die Frage, ob diese Unternehmen wussten, dass sie Verträge einer nicht zuständigen Gewerkschaft anwenden, die Jahre später in Frage gestellt werden könnten.

Das Arbeitsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur über die tariffähigkeit der Gewerkschaft verhandelt wurde, aber nicht über die Gültigkeit der Verträge.

[Hans]

Die CDU entlarvt sich doch selber, wenn sie diese kriminellen Machenschaften einer Psyeudo-Gewerkschaft schützen will. Allerdings ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hier auch eher unfreiwillig bzw. unverdient in der Rolle der Arbeitnehmerfreundin.

Tatsächlich hat sie in ihrem Amt bislang nichts Positives für die Sicherung und den Ausbau echter Beschäftigung (also Vollzeit zu Tariflöhnen) getan. Lohndumping, Zeit- und Leiharbeit boomen nach wie vor - die Jobcenter stocken miese Löhne auf.

Obendrauf betreibt von der Leyen noch eine irreführende PR-Kampagne: Noch nie haben soviele Menschen in Deutschland gearbeitet ...

nur zu welchen Konditionen?

zu welchem Zeitvolumen?

zu welchen Stundenlöhnen?

In Wirklichkeit ist das Stundenvolumen in fast zehn Jahren fast gleich geblieben, womit abermals ein Anspruch der Hartz-Reformen sich als falsch erwiesen hätte.

Aber: Da die SPD ähnlich 'mies' oder 'gut' ist wie die CDU und die Grünen bereit sind die Kröten der SPD abermals zu schlucken, darf man entspannt pessimistisch sein, dass die Betrügereien der christlichen Psyeudo-Gewerkschaften eben nur eine Fußnote in der Ausbeutung der Arbeitnehmer sein wird - das große Bild der Ausbeutung und Entrechtung wird weiter gehen - auch mit den Grünen und der SPD.

[bee]

Völlig falsche Herangehensweise, das macht man in der Union einfach nach dem Guttenberg-Wulff-Modell: Recht und Gesetz mit Füßen treten, leugnen, weinerliche Entschuldigung mit Schuldzuweisung an die Opfer der Straftaten, und dann hält der weisungsbefugte Staatsanwalt schon die Füße still.

[Friedrich Grimm]

Es wird dem "christlichen" Wirtschaftsflügel schon noch etwas einfallen, um die Betrügerfirmen um diese CGZP nicht zu kurz kommen zulassen. Die kriminellen Machenschaften, die sich um diese Firmen ranken, die sich dieser ebenfalls kriminellen Einrichtung CGZP bedienten, wäre einer genaueren Untersuchung wert. Voraussetzung hierzu ist aber, dass ein allgemeines Interesse daran besteht aufzuklären. Zu vermuten ist, dass der "Arm" der Interessierten zu kurz ist und der "Arm" derjenigen die alles gerne unter den Teppich fegen wollen sark genug ist das auch durchzusetzen.