Unsortierter Plastikmüll

Bundesregierung will Exportverbot

Deutschland will die Ausfuhr von unsortiertem Plastikabfall weltweit verbieten lassen. Der landet oft auf Müllkippen in Entwicklungsländern.

Plastikmüll treibt im Pazifik

Traurige Realität: Plastik im Meer Foto: dpa

BERLIN taz | Deutschland ist Recycling-Weltmeister – das dachte die Welt lange Zeit; die Deutschen sogar am meisten. Doch seitdem auf Müllkippen unter anderem in Südostasien regelmäßig Plastikabfall auch aus Deutschland gefunden wird, ist der Ruf mehr als beschädigt. Nun ist die Bundesregierung darum bemüht, dieses angekratzte Image zumindest ein Stück weit wieder aufzupolieren.

Zum Auftakt von internationalen Verhandlungen um Plastikabfall am Montag in Genf will sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Vorstoß Norwegens anschließen und für ein weltweites Exportverbot für unsortierten und schwer wiederverwertbaren Plastikabfall einsetzen. Dass solche Abfälle aus Deutschland in Staaten wie Malaysia die Umwelt verschmutzen, sei zwar nicht die Regel, „aber wenn es doch passiert, ein unerträglicher Zustand“, sagte Schulze vor Beginn der Verhandlungen.

Zuletzt sind wieder vermehrt Berichte erschienen über Plastikabfall von deutschen Unternehmen auf malaysischen und indonesischen Mülldeponien. Diese Exporte sind im freien Handel eigentlich nur erlaubt, wenn es um eindeutig wiederverwertbaren Plastikabfall handelt. Recherchen unter anderem von Greenpeace haben jedoch gezeigt, dass sich darunter auch unsortierte und schwer recycelbare Kunststoffgemische befand, die zu schweren Umweltverschmutzung in diesen Ländern beitragen.

In Malaysia brannten über Monate hinweg Plastikmüllberge, davon eben auch Plastik mit eindeutig deutscher Herkunft. Der Bundesregierung zufolge stammt dieser Müll überwiegend aus Gewerbe und Industrie. Doch Greenpeace hat herausgefunden, dass immer wieder auch Haushaltsmüll aus dem gelben Sack gefunden worden ist.

Jährlich eine Million deutscher Plastikmüll

Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens, das Regeln für den Export gefährlicher Abfälle festschreibt, beraten die kommenden zwei Wochen über eine Verschärfung. Thema ist auch die Vermüllung der Meere. Erst am Wochenende sind auf Twitter Bilder von einer schwimmenden Insel in der Karibik aus Plastikmüll viral gegangen.

Deutschland setze sich dafür ein, dass weltweit nur noch saubere und sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürften, versicherte die SPD-Politikerin. „Mein Ziel ist ein Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle.“ Europa trage die Verantwortung, seinen Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln. Die Ministerin weist daraufhin, dass nach geltendem Recht exportierte Plastikabfälle nicht deponiert werden dürfen. Der Müll müsse sauber und sortenrein sortiert und recycelt werden. Nur ungefährlicher Abfall darf zur Verwertung frei gehandelt werden. Das Problem sei die Umsetzung.

Deutschland exportiert jedes Jahr über eine Million Tonnen Plastikmüll ins Ausland. Das entspricht rund einem Zehntel des Gesamtaufkommens. Die Probleme mit dem Plastikabfall sind viele Jahre lang nur deswegen nicht aufgefallen, weil China den Großteil des alten Kunststoffs aufgenommen hatte, um ihn in höherwertiges Ausgangsmaterial für neue Produktionszyklen zu verwandeln.

Anfang 2018 schränkte die chinesische Führung die Einfuhr von Kunststoffabfällen aus Umweltschützen aber drastisch ein. Denn China erstickt inzwischen selbst im Müll. Der Kurswechsel habe einen „größeren Schock“ mit weltweiten Auswirkungen ausgelöst, sagt Arnaud Brunet, Chef des in Brüssel ansässigen Branchenverbands The Bureau of International Recycling. „Es war wie ein Erdbeben.“

Große Kunststoffmengen finden seitdem ihren Weg nach Südostasien, wohin chinesische Recyclingunternehmer massenhaft auswichen. In Malaysia wird dies besonders deutlich. Offiziellen Angaben zufolge verdreifachte sich der Kunststoffimport von 2016 bis 2018 auf zuletzt rund 870.000 Tonnen. (mit dpa/afp)

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