Unruhen in früherer Sowjetrepublik: Schießbefehl in Kasachstan

Präsident Tokajew verlangt von den Sicherheitskräften ein hartes Durchgreifen gegenüber den Protestierenden. Derweil dankte er Moskau.

Kasachstan am Freitag: Polizisten stehen Wache auf einer Straße in Nursultan Foto: Abzal Kaliyev/Sputnik/dpa

Almaty rtr | Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew hat angeordnet, dass die Sicherheitskräfte im Falle weiterer Unruhen ohne Vorwarnung schießen sollen. Wer sich nicht ergebe, werde vernichtet, drohte er am Freitag in einer Fernsehansprache und sprach von „Terroristen“. Bis zu 20.000 Banditen hätten die Wirtschaftsmetropole Almaty angegriffen und Staatseigentum zerstört.

Die tagelangen zum Teil gewaltsamen Proteste hatten sich an einer drastischen Erhöhung der Autogaspreise zum Jahreswechsel entzündet und richten sich inzwischen auch gegen die Führung des öl- und gasreichen zentralasiatischen Landes.

Er habe beschlossen, in einigen Regionen die Sperrung des Internets wieder aufzuheben, sagte Tokajew. Russland und andere Nachbarstaaten hätten auf seine Bitte hin Friedenstruppen geschickt. Sie seien inzwischen eingetroffen und blieben vorübergehend im Land, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er dankte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die rasche Hilfe bei der Niederschlagung des Aufstandes. Seinen Dank richtete er auch an Usbekistan, die Türkei und China.

Die chinesische Regierung hat sich hinter die russisch geführte Intervention nach den Unruhen in Kasachstan gestellt. „China unterstützt alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag. Auch wende sich China entschieden gegen „ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften“. Mit der Stellungnahme stellte sich Chinas Außenamtssprecher stärker als zuvor auf eine Linie mit den Regierungen in Kasachstan und Russland.

Das von Russland geführte Militärbündnis OVKS hatte am Donnerstag mit der Entsendung von „Friedenssoldaten“ in das Mitgliedsland Kasachstan begonnen. Russland reagiert sehr sensibel auf Unruhen und politische Spannungen in früheren Sowjetrepubliken, die es als seinen Einflussbereich ansieht. Das betrifft neben Kasachstan etwa die Ukraine, wo seit Jahren pro-russische Separatisten gegen die Regierung kämpfen, das von monatelangen Protesten erschütterte Belarus und den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.