Unruhen in Kasachstan: Mehr als 4.400 Festnahmen

Die Lage in Kasachstan bleibt unübersichtlich. Präsident Tokajew sorgt mit seinem Schießbefehl für Eskalation und telefoniert mit Wladimir Putin.

Bewaffnete Bereitschaftspolizisten halten einen Demonstranten in Kasachstan fest Foto: Vasily Krestyaninov/dpa

NUR-SULTAN dpa/rtr/afp | Bei den seit Tagen andauernden beispiellosen Unruhen in Kasachstan sind nach staatlichen Angaben bislang insgesamt mehr als 4.400 Menschen festgenommen worden. Das berichtete das Staatsfernsehen am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium des zentralasiatischen Landes. Der Präsident der autoritär geführten Republik, Kassym-Schomart Tokajew, ordnete einen Tag Staatstrauer an. Am Montag solle „der vielen Opfer der tragischen Ereignisse in einigen Landesteilen“ gedacht werden, berichteten mehrere kasachische Staatsmedien am Samstag.

Die Behörden zählten bislang insgesamt mehr als 40 Tote, darunter auch Sicherheitskräfte. Befürchtet wird jedoch, dass die Zahl – vor allem der zivilen Todesopfer – viel höher sein könnte: Bereits seit Tagen wird Militär gegen Demonstranten eingesetzt, und Präsident Tokajew hat den Schießbefehl erteilt. In der Millionenstadt Almaty, die von den Unruhen besonders erschüttert wurde, sollen die so genannten Anti-Terror-Einsätze weiterhin laufen, hieß es in unabhängigen kasachischen Nachrichtenkanälen.

Kasachstans Präsident entlässt Vize-Sekretär des Sicherheitsrats

Inmitten schwerer Unruhen baut Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew die autoritäre Staatsführung weiter um. Am Samstag entließ er den stellvertretenden Sekretär des einflussreichen Sicherheitsrates, Asamat Abdymomunow, wie das kasachische Staatsfernsehen berichtete. Tokajew hatte zuvor bereits seinem Vorgänger, dem ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, den mit großer Machtfülle ausgestatteten Vorsitz in dem Gremium entzogen – und ihn selbst übernommen. Abdymomunow war Angaben des Präsidialamtes zufolge vor mehr als sechs Jahren von Nasarbajew zum Vize-Sekretär ernannt worden.

Der 81 Jahre alte Nasarbajew – der politische Ziehvater Tokajews – galt auch nach seinem Rücktritt im Jahr 2019 als mächtigster Mann in Kasachstan. Einige Experten argumentieren, dass Tokajew die aktuelle Krise nutze, um sich mehr Einfluss zu sichern. So ersetzte der 68-Jährige auch die Geheimdienstführung durch eigene Vertraute. Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow wurde wegen Hochverrats festgenommen, wie am Samstag bekannt wurde. In der vergangenen Woche hatte Tokajew bereits die gesamte Regierung entlassen.

Kasachstan, das an Russland und China grenzt, erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen schlug in vielerorts friedliche, aber teils auch gewaltsame Proteste gegen die Staatsführung um. Tokajew verhängte den Ausnahmezustand und bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Vor allem sein Schießbefehl gegen Demonstranten sorgte international für Entsetzen.

Ex-Machthaber Nursultan Nasarbajew weiterhin im Land

Kasachstans einflussreicher Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew hat seine Heimat einem Sprecher zufolge trotz der Unruhen nicht verlassen. „Der Führer der Nation hält sich in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan auf“, schrieb Ajdos Ukibaj am Samstag auf Twitter. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der 81-Jährige habe Kasachstan verlassen, nachdem sein Nachfolger, Präsident Kassym-Schomart Tokajew, ihm den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats entzogen hatte. Nasarbajew stehe in direktem Kontakt zu Tokajew, schrieb Ukibaj. Der 2019 zurückgetretene Ex-Präsident gilt als der eigentlich starke Mann in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik.

Der kasachische Inlandsgeheimdienst gab am Samstag bekannt, dass sein früherer Chef, Karim Massimow, wegen des Verdachts auf Hochverrat festgenommen wurde. Tokajew hatte Massimow den Posten am Donnerstag entzogen – ebenfalls im Zuge der Proteste. Der Präsident wirft den Sicherheitsorganen vor, nicht im Vorfeld auf angeblich von außen gesteuerte „Terroristen“ aufmerksam geworden zu sein, die nun an den Ausschreitungen beteiligt seien.

In der Millionenstadt Almaty im Südosten, wo die Lage besonders dramatisch und unübersichtlich ist, erhielten unterdessen nicht dringend benötigte Mitarbeiter des US-Generalkonsulats die Erlaubnis, freiwillig auszureisen, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Putin und Tokajew beraten über „Wiederherstellung der Ordnung“

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kasachischer Kollege Kassym-Schomart Tokajew haben sich über die Krise in Kasachstan ausgetauscht. Die Staatschefs hätten in einem „langen“ Telefongespräch „über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung“ gesprochen, teilte der Kreml am Samstag mit. Die russische Regierung kritisierte zudem eine Äußerung von US-Außenminister Antony Blinken im Zusammenhang mit der Entsendung von „Friedenstruppen“ nach Kasachstan als „rüpelhaft“.

Tokajew habe Putin darüber informiert, dass sich die Lage im Land „in Richtung einer Stabilisierung entwickelt“, hieß es in der Mitteilung. Der kasachische Präsident habe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und „insbesondere“ Russland für seine Hilfe gedankt. Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS hatte am Donnerstag angesichts der Krise „Friedenstruppen“ nach Kasachstan entsandt.

US-Außenminister Blinken hatte deshalb am Freitag gewarnt, dass es für Kasachstan jetzt schwierig sein werde, den russischen Einfluss zurückzudrängen. „Ich denke, eine Lehre aus der jüngsten Geschichte ist, dass es manchmal sehr schwierig ist, die Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in deinem Haus sind“, sagte er.

Das russische Außenministerium kritisierte diese Äußerung am Samstag scharf. „US-Außenminister Antony Blinken hat versucht, einen lustigen Scherz über die tragischen Ereignisse in Kasachstan zu machen“, erklärte das Ministerium auf Facebook. „Ein rüpelhafter Versuch, aber auch nicht sein erster.“

Damit habe er „eine völlig legitime Reaktion“ der OVKS „lächerlich“ gemacht. „Wenn Antony Blinken so sehr an Geschichtslektionen interessiert ist, dann fällt einem eine ein: Wenn Amerikaner in deinem Haus sind, kann es schwierig sein, am Leben zu bleiben und nicht ausgeraubt oder vergewaltigt zu werden“, erklärte das Außenministerium und verwies auf die amerikanischen Ureinwohner, Korea, Vietnam und Syrien.

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Kasachstan

Angesichts des gewaltsamen Konflikts in Kasachstan hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in das Land untersagt. Nach Information der Nachrichtenagentur AFP vom Samstag wurde ein Exportstopp verhängt. Zwar sei der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen nach Kasachstan gering, der Exportstopp sei aber angesichts der Lage geboten, hieß es. Im vergangenen Jahr waren 25 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt worden.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Kasachstan"

Warum hat man jemals welche genehmigt?

[83379 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich glaube da geht es um dual-use Produkte. Im Spiegel stand was von 2,2 Millionen Euro also eher nix relevantes.

[Thomas Rausch]

Die Berichte über die Ereignisse in Kasachstan sind intransparent.

Wenn in der größten Stadt immer noch Schießereien und Explosionen zu hören sind, von gut trainierten Bürgern als "Terroristen" gesprochen wird, der Geheimdienstchef wegen Hochverrat verhaftet , und die eigenen Armee immer noch nicht Herr der Lage ist, dann haben möglicherweise Teile dieser Armee schon dem Regime den Rücken gekehrt und sich dem Widerstand angeschlossen.

Darauf deutet der verzweifelte Hilferuf in Richtung Russland. Nun ist Kasachstan ein riesiges Land und der Aufstand erfolgte offensichtlich in allen Landesteilen. Was wollen eigentlich dann die Russen mit gerade 3600 Soldaten in so einem riesigen Land?

Es scheint sich um einen regelrechten Krieg zu handeln der, ob des Eingreifens Russlands, wahrscheinlich den Hass und Widerstand bewaffneter Aufrührer erst noch richtig aufheizt. Erinnert an den Volksaufstand in der DDR 1953, der Tschechoslowakei 1968. Die Zeiten haben sich aber seither geändert.

Könnte es sein das Putin in ein Abenteuer schlittert das letztlich seine eigene Position ins Wanken bringt? Wie will er mit so wenig Soldanten gegen den - offensichtlich nachhaltigen - Widerstand einer ganzen Bevölkerung das riesige Land zur Ruhe bringen? Die Wahrscheinlichkeit eines Dauerengagements und damit die Gefahr das der Funke nach Russland überspringt, könnte steigen.

Es scheint die Scheune zu brennen und die Gefahr besteht das die Flamen auf das Herrenhaus übergreifen. Die Zeiten der Sowjetunion sind ein und für allemal vorbei. Das wird wohl auch der Russische Präsident bitter erfahren müssen. Aber hat sich jemals in Russland etwas geändert ohne Revolution und vorher gravierende Fehler sichtbar werden zu lassen?

Wie kann sich der Russische Präsident auf Eliten der Satteliten verlassen die doch offensichtlich total versagt haben? Das lässt Rückschlüsse auf den Herrn im Kreml selbst zu. Mir scheinen dessen Tage gezählt und das kommt dann auch wie der Blitz vom Himmel.

[Michael Renper]

@Thomas Rausch Verworren ist die Lage inder Tat. Aber es ist (noch) mit Sicherheit kein offener Bürgerkrieg.

Was auf der Strasse passiert ist waren ursprünglich nur "Hungerproteste", erst durch das harte durchgreifen der Polizei wurde daraus Wut und Gewalt, dann Plünderungen.

Was Rußland mit 3000 Mann macht? Ganz einfach. Der Präsident hat zu recht Angst dass sich Teile der Poizei oder Armee mit den Demonstraten fraternisieren könnte. Dies würde dann zu einen (kleinen) Bürgerkrieg und Machtkampf bis ganz nach oben eskalieren während jeder schnell Position bezieht.

Russische Truppen sind vor allem dazu da (potentiel) desertierende Einheiten zur Räson zu bringen. Ein Battalion das sich fraternisiert kann ein großes Problem sein wenn man die andere Armeeeinheiten zum Schießen auf die Kameraden motivireen muss. Die Russen habe keine Hemmungen.