Unruhen auf Jerusalems Tempelberg

Härtere Strafen für Steinewerfer

Israels Premier Netanjahu droht den Palästinensern mit härteren Strafen. Die Unruhen auf dem Tempelberg könnten dennoch eskalieren.

Ein Palästinenser und ein israelischer Soldat

Ein israelischer Grenzpolizist attackiert einen palästinensischen Jugendlichen in der Altstadt von Jerusalem. Foto: reuters

JERUSALEM taz | Viel Neues ist der israelischen Regierung nicht eingefallen. Mit Mindesthaftstrafen für Steinewerfer, Bußgeldforderungen von Eltern minderjähriger Straftäter und Erleichterungen für die Sicherheitskräfte, das Feuer auf gewalttätige Demonstranten zu eröffnen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Lage auf dem Tempelberg zur Ruhe bringen.

Seit Sonntag Abend liefern sich palästinensische Demonstranten und israelische Polizisten schwere Auseinandersetzungen in Jerusalems Altstadt. „Die Sicherheitskräfte sind in die Al-Aksa-Moschee eingedrungen und haben dort mit Gummikugeln und Tränengas geschossen“, sagte Dr. Mustafa Abu Sway vom Jerusalemer Rat für Islamische Angelegenheiten (Waqf) am Mittwoch auf telefonische Anfrage. Das sei „der Anfang einer neuen Phase“, so der Islamwissenschaftler. Israels Polizei stationierte gestern 800 zusätzliche Sicherheitsleute in der Stadt.

Die Kämpfe der jugendlichen Demonstranten, die sich in dem muslimischen Gebetshaus verschanzen, um von dort aus Steine und Brandsätze auf die israelischen Sicherheitskräfte werfen, gleichen früheren Ausschreitungen. Denkbar ist, dass der Tempelberg erneut als Schlachtplatz herhalten muss, um dem aufgestauten Unmut der Palästinenser über die Besatzung Luft zu machen.

Zudem hat Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon zwei als „Glaubenswächter“ vor der al-Aksa-Moschee agierende Gruppen verboten. Die „Murabitat“ von muslimischen Frauen und die muslimischen Männer der „Murabitun“ seien „zentraler Grund für die vor der heiligen Stätte auftretenden Spannungen“, sagte Jaalon. Die Frauen und Männer versuchten jüdische Besucher mit „Allah-ist-groß“-Rufen zu verscheuchen.

Spirale von Frust, Angst und Gewalt

Nikolay Mladenov, UN-Sondergesandter im Nahen Osten, warnte vor einer Eskalation der Unruhen „weit über die Grenzen von Jerusalems Altstadt“ hinaus. Der UN-Diplomat appellierte an die israelische Regierung, von „ernsthaften Provokationen“ abzusehen, wie die jüngst verhängten Besuchsverbote für muslimische Gruppen auf dem Tempelberg.

Mladenov mahnte, „den historischen Status quo zu bewahren“ und neue Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung zu ermöglichen. Die „Spirale von Frustration, Angst und Gewalt“ lasse den Glauben an einen Ausweg schwinden.

Auch Jordaniens König Abdallah verurteilte die „israelischen Aggressionen“. Er werde die Entwicklungen „aufmerksam beobachten und entsprechend reagieren“, kündigte der Monarch an. Denkbar ist, dass König Abdallah wie in ähnlichen Fällen zuvor erneut den Botschafter vorübergehend aus Tel Aviv abziehen wird.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben