Unrechtsjustiz in Kambodscha: Neuer Schlag gegen die Opposition

In Kambodscha sind Dutzende Oppositionelle zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Grund: Sie begrüßten die Rückkehr eines Oppositionsführers.

Die Anwältin Theary Seng kommt am 14. Juni als Freiheitsstatue zum Prozess Foto: Prak Chan Thul/reuters

Berlin taz In Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh sind am Dienstag in einem umstrittenen Verfahren 51 Oppositionelle wegen Hochverrats zu Haftstrafen von fünf bis acht Jahren verurteilt worden. Unter ihnen ist der im französischen Exil lebende Sam Rainsy, ein Führer der bereits 2017 zwangsaufgelösten Oppositionspartei CNRP. Er bekam damit jetzt eine weitere Haftstrafe von acht Jahren.

Ebenfalls verurteilt wurde die amerikanisch-kambodschanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Theary Seng. Die 51-Jährige hatte als Freiheitsstatue verkleidet vor dem Gericht protestierend auf das Urteil gewartet. Sie hatte schon zuvor erklärt, dass sie allein für ihre Meinungen bestraft werde.

Bei der Verkündung ihrer sechsjährigen Haftstrafe wurde sie von Polizisten in ein Auto gezerrt und weggefahren, wie in sozialen Medien kursierende Aufnahmen zeigen.

Den Verurteilten war vorgeworfen worden, die vom Regime des autokratisch regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen 2019 verbotene Rückkehr Rainsys vorbereitet zu haben. Die hatten letztlich Malaysia und Thailand durch Landeverbote verhindert.

Langzeitherrscher Hun Sen duldet keine Opposition mehr

Von den jetzt insgesamt 60 Angeklagten blieb laut Human Rights Watch bei 9 der Status des Verfahrens unklar, 27 weitere waren ins Exil geflohen, andere bereits inhaftiert. Insgesamt sind in mehreren Verfahren 138 Oppositionelle angeklagt.

Hun Sen regiert Kambodscha bereits seit 37 Jahren. Vor den Wahlen 2018 hatte er die Oppositionspartei CNRP verbieten lassen, sodass seine eigene Volkspartei unangefochten gewinnen konnte.

Inzwischen ist Kambodscha de facto zu einem Einparteienstaat verkommen. Dies zeigte sich gerade erst wieder bei den Anfang Juni durchgeführten Kommunalwahlen, wo die KandidatInnen der Volkspartei nur ganz wenige Sitze an Unabhängige verloren. Der 69-jährige Hun Sen bereitet bereitet einen Sohn als Nachfolger vor.

Kurz darauf wird sie von der Polizei abgeführt Foto: Heng Sinith/ap

Die jetzt verhaftete Theary Seng ist eine der schillerndsten Opposionsfiguren des Landes. Sie lebte bereits als Kind mit ihren Eltern im Gefängnis, bevor diese vom Terrorregime der Roten Khmer ermordet wurden.

Als Waise gelangte sie später in die USA, wo sie zur Anwältin ausgebildet wurde. 2004 kehrte sie nach Kambodscha zurück und verstand sich seitdem als Sprachrohr der oppositionellen Zivilgesellschaft, speziell gegenüber westlichen Medien.

Internationale Aufmerksamkeit Dank schriller Outfits

Dabei setzt sie sich immer wieder durch schrille Outfits öffentlichkeitswirksam in Szene. Im Winter hatte sie sich bereits aus Protest den Kopf kahl geschoren.

Gegen die Urteile protestierten jetzt in- und ausländische Menschenrechtsorganisationen wie auch US-Botschafter W. Patrick Murphy. Er twitterte: „Wir sind zutiefst beunruhigt über das heutige Urteil gegen Theary Seng. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen sind Bestandteile der Demokratie.“

Comments

[Moe479]

Tja was in der Ukraine und in Russland abgeht hat Kambodscha schon lange drauf, lupenreine Diktaturen brauchen schließlich keine Opposition zur Bestätigung, das können sie auch selbst ... and what comes goes around!