Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
„Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet“, schreiben die 18 Verbände. Mit dem Wachstumschancengesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.
Dabei richtet sich die Kritik der Verbände mehr an die Union als an die Parteien der Ampelkoalition. Denn insbesondere die Union blockiert derzeit im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, mit dem die Bundesregierung jährliche Steuerentlastungen von ursprünglich sieben Milliarden Euro auf den Weg bringen will. Doch die Union will im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Dies bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Deutschlandfunk.
„Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht“, schrieben indes die Mittelstandsverbände. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampelkoalition dürften eine Verabschiedung des Gesetzes verschleppen.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, mahnt eine Verabschiedung des Gesetzes an. „Das Wachstumschancengesetz ist wichtig um wieder mehr Zuversicht zu schaffen und Investitionen zu stärken – dies würde die Wirtschaft kurzfristig konjunkturell stabilisieren helfen und langfristig die Transformation unterstützen“, schrieb der Ökonom auf X, vormals Twitter. Die Blockade von CDU/CSU sei unverantwortlich und schädlich, die Forderung nach einer Rücknahme der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel „schlichtweg Erpressung“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert