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Union Busting bei Tesla in GrünheideStrafbefehl gegen Tesla-Werksleiter

Nach einer Kampagne gegen die IG Metall will Tesla nun in Grünheide selbstfahrende Autos produzieren. Gegen André Thierig wurde ein Strafbefehl erlassen.

Das Amtsgericht Fürstenwalde hat der Feierstimmung im Grünheide einen kleinen Dämpfer verpasst. Der Ankündigung Anfang der Woche, das Werk mit einem 3-Milliarden-Investment ausbauen zu wollen, folgte nun ein Strafbefehl gegen den Werksleiter André Thierig, wie das Handelsblatt am Donnerstag berichtete. Im Kontext der Betriebsratswahlen im März warf die IG Metall dem Manager im Februar üble Nachrede vor und erstattete Anzeige. Der Argumentation folgte das Amtsgericht und erließ einen Strafbefehl. Medienberichten zufolge widersprach Thierig dem Strafbefehl. Es kommt nun zu einer Hauptverhandlung.

Hintergrund ist der fortlaufende Konflikt zwischen Tesla und der Gewerkschaft IG Metall, die in dem Werk Fuß fassen will. Bei den Betriebsratswahlen unterlag die Gewerkschaft der managementnahen Liste nach einer langen Kampagne Teslas gegen die Gewerkschaft.

Im Vorfeld der Wahlen kam es zu vielen rechtlich fragwürdigen Handlungen seitens des Managements. So eskalierte eine Betriebsratssitzung im Februar drei Wochen vor der Wahl. Das Tesla-Management beschuldigte eines der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder, die Sitzung mit seinem Laptop aufzuzeichnen. Da der Gewerkschafter den Laptop nicht aushändigen wollte, rief das Management die Polizei, die daraufhin das Gerät sicherstellte.

Später konnte das zuständige Landeskriminalamt keine Hinweise darauf finden, dass die Sitzung mitgeschnitten wurde. Werksleiter André Thierig verbreitete trotzdem Rundmails an alle 11.000 Beschäftigten im Werk, indem er die IG Metall beschuldigte, Aufnahmen von der Sitzung angefertigt zu haben. Die Gewerkschaft sprach damals von einer „Schmutzkampagne“.

IG Metall: Tesla handelt strafbar

Sie reagierte mit einer Anzeige wegen übler Nachrede, infolgedessen das Amtsgericht nun einen Strafbefehl erlassen hat. Laut den Informationen des Handelsblatts geht es dabei um eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen.

IG-Metall-Sprecher Markus Sievers begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts: „Inzwischen ist klar: Bei den Betriebsratswahlen bei Tesla war strafbares Handeln der Geschäftsführung im Spiel. Der Strafbefehl gegen Tesla-Geschäftsführer André Thierig ist nun die erste Konsequenz für seine Angriffe gegen gewerkschaftliches Handeln.“

Mit solchen Methoden darf ein Unternehmen nicht durchkommen

Markus Sievers, IG Metall

Die Anzeige wegen übler Nachrede ist nicht das einzige Verfahren, das derzeit vor den Gerichten anhängig ist. Bereits Ende März hat die IG Metall das Ergebnis der Betriebsratswahlen angefochten. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, die Wahlen massiv beeinflusst zu haben, was nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar ist.

So haben sowohl Tesla-CEO Elon Musk als auch Werksleiter Thierig mehrfach betont, dass der geplante Ausbau des Werkes nur komme, wenn die IG Metall nicht die Betriebsratswahl gewinnt.

1 Million autonome Cybercabs

Insofern hat Elon Musk Wort gehalten. Anfang der Woche kündigte der rechte Tech-Milliardär an, 3 Milliarden Euro in das Werk in Grünheide investieren zu wollen. Ab 2029 sollen nach Ankündigung des Unternehmens an dem Standort die autonom fahrenden Cybercabs hergestellt werden. Die Produktionskapazität soll dafür von derzeit 375.000 auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr gesteigert werden.

Die Verknüpfung von Werksausbau und Ausgang der Betriebsratswahlen hält der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser für rechtlich fragwürdig: „Was Tesla versucht, ist, mit schmutzigen und zum Teil sogar illegalen Mitteln Gewerkschaften aus dem Betrieb zu halten.“ Dass das Amtsgericht nun den Strafbefehl erlassen habe, sei „ein gutes Indiz“ dafür, dass auch der Straftatbestand der Einflussnahme auf eine Betriebsratswahl erfüllt sei.

Der IG Metall geht es in den Gerichtsprozessen vor allem ums Prinzip. „Wir wollen vor allem verhindern, dass sich solche Sachen wiederholen“, sagt Pressesprecher Markus Sievers der taz. Es werde Zeit, dass die Gerichte Tesla in die Schranken weisen. „Mit solchen Methoden darf ein Unternehmen nicht durchkommen.“

Dafür bräuchte es Linken-Politiker Meiser zufolge dringende Nachschärfung vom Gesetzgeber. „Wichtig ist, dass Union-Busting zum Offizialdelikt wird“, sagt er. Damit müsste die Staatsanwaltschaft nicht auf Anzeigen warten, sondern könnte Fälle eigenständig verfolgen. Auch sollte schon der Versuch, Betriebsratswahlen und -arbeit zu behindern oder in unzulässiger Weise Einfluss zu nehmen, strafbar sein. „Das hätte mit Sicherheit eine abschreckendere Wirkung“, sagt Maiser.

Cybercab eine leere Versprechung

Ob Teslas die Ankündigung, ab 2029 wirklich vollautonom fahrende Cybercabs zu produzieren verwirklichen kann, steht auf einem anderen Blatt. Derzeit testet Tesla den Zweisitzer ohne Lenkrad und Pedal im US-amerikanischen Austin, Texas. Dort darf das neue Tesla-Modell auch nur auf vorgegebenen Strecken fahren und das zumeist recht langsam. Highways und Bundesstraßen sind nach wie vor tabu. Aus gutem Grund, die Technik ist noch längst nicht ausgereift und es kommt immer wieder zu Unfällen.

Unwahrscheinlich ist, dass es bis 2029 überhaupt rechtlich möglich sein wird, dass voll autonome Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren werden. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer rechnet auch nicht damit, dass es in den nächsten 10 Jahren so weit sein wird. „Es ist ein mutiger Schritt nach vorne, aber auch ein bisschen Marketing“, sagt Dudenhöffer der taz. Der Werkserweiterung bescheinigt der Autoexperte weiterhin gute Chancen, da Tesla qualitative E-Autos baue und das auch weiter tun wird. „Ich glaube, dass die Investition kommt, aber ich glaube nicht an das Cybercab“, sagt Dudenhöffer.

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