Unifil-Abzug: UN beschließt Ende der Friedensmission im Libanon
Seit 1978 sichert die UN-Friedenstruppe Unifil die Grenze zwischen Libanon und Israel. Ende 2027 ist Schluss – aufgrund des Drucks der USA und Israel.
Unifil wurde gegründet, um den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon nach der israelischen Invasion 1978 zu überwachen. Nach dem Libanon-Krieg 2006 wurde das Mandat erneuert.
Die Blauhelme sichern die undefinierte Grenze, die Blaue Linie, zwischen Libanon und Israel – durch Patrouillen, Überwachung und Vermittlung diplomatischer Gespräche. In der Mission sind rund 300 deutsche Soldat*innen, die vor allem die Seegrenze überwachen und möglichen Waffenschmuggel an libanesische Behörden melden. Sie entschärften israelische Minen im Südlibanon und bauten Beziehungen zur Zivilgesellschaft auf. Die Bewaffnung der Hisbollah sowie Angriffe Israels konnten sie zumindest nicht komplett verhindern. Die Truppe ist nur zur Selbstverteidigung bewaffnet.
Hilfskonvois und Überwachung eines Waffenstillstandes
Im jüngsten Krieg wurden im Libanon rund 4.000 Menschen getötet und circa 16.000 verletzt, so das libanesische Gesundheitsministerium. Unifil hatte dabei geholfen, dass Hilfskonvois die Zivilbevölkerung sicher erreichen. Seit dem 27. November letzten Jahres gilt ein Waffenstillstandsabkommen – Unifil ist als einzige unabhängige Institution in der Gruppe, die das Abkommen überwacht, zusammen mit den USA, Frankreich und dem libanesischen Militär.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Laut Resolution soll künftig nur die libanesische Armee im Südlibanon stationiert sein. Dort hilft Unifil der libanesischen Armee gerade dabei, Stellungen der Miliz der Hisbollah zu übernehmen und ihre Waffen zu sichern.
Zeitpunkt zum Abzug fällt in kritische Phase
Der Beschluss zum Abzug kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Die libanesische Armee hat das Grenzgebiet noch nicht vollständig gesichert. Das könnte ein Machtvakuum schaffen, das sowohl die Hisbollah, vor allem aber die israelische Armee ausnutzen könnten. Fast täglich fliegt die israelische Armee Luftangriffe, Zählungen lokaler Medien zufolge wurden so mindestens 270 Menschen getötet. Die israelische Armee hat kürzlich fünf illegal besetzte Posten im Libanon auf sieben ausgeweitet.
Die Hisbollah hat seit dem Waffenstillstand keine Rakete auf Israel abgefeuert. Laut libanesischem Präsidenten sowie Unifil kooperiert die Hisbollah bei der Abgabe ihrer Waffen im Südlibanon. Doch die Miliz wehrt sich gegen die endgültige Entwaffnung im ganzen Land. Israel hat mit einer Ausweitung der Angriffe gedroht, sollte die Hisbollah ihre Waffen nicht alle abgeben. Die libanesische Regierung ist daher massiv unter Druck, die Hisbollah zur Kooperation zu bewägen.
Die UN-Mission ist sowohl der Hisbollah als auch Israel ein Dorn im Auge. Alleine während der Hochphase des Krieges im letzten Oktober wurden Posten und Truppenmitglieder laut eigenen Angaben 30 Mal angegriffen und beschossen, 20 Mal davon vom israelischen Militär. Unifil sprach von mindestens 7 „vorsätzlichen Angriffen“ Israels. Die Hisbollah oder eine mit ihr verbündete Gruppe sollen mehrere Male Raketen auf Unifil geschossen haben, darunter Ende Oktober auf das Hauptquartier in Naqoura.
Druck aus Israel und den USA
Bislang war die Unifil-Verlängerung nie ein Problem. Dieses Jahr haben Israel und die USA Druck gemacht, damit das Mandat endet. Die USA sind der größte Waffenlieferant Israels. Im Libanon pochen die USA darauf, dass die Hisbollah komplett entwaffnet wird. Im Gegenzug soll es Hilfen für die libanesische Armee sowie Wiederaufbaugelder für den Staat geben, der pleite ist.
Frankreich ist für das Unifil-Dossier im Sicherheitsrat verantwortlich. Der französische Resolutions-Entwurf sah erst einmal nur eine Verlängerung vor. Erwähnt wurde ein „möglicher“ Truppenabzug. Aus Angst vor einem Veto der USA hatte Frankreich den Truppenabzug hineingeschrieben. Hätte Frankreich den Entwurf nicht angepasst, wäre das Mandat am Sonntag ausgelaufen.
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