: Ungemach SPD-CDU
■ Wird die SPD-Fraktion abtrünnig?
Die CDU macht sich langsam Sorgen um die SPD-Fraktion. „Fakt“ sei, erklärte gestern der CDU-Abgeordnete Dieter Focke, „dass es in der SPD eine erhebliche Bewegung gegen den Sanierungskurs der großen Koalition und Bürgermeister Henning Scherf gibt“. Auf Betreiben der SPD wurde ges-tern in der Wirtschaftsdeputation der Bürgerschaft eine Vorlage zur Süderweiterung des Technologieparks in die Kleingärten ausgesetzt. Dieses Vorgehen war sowohl von CDU- als auch von SPD-Senatoren als richtiger Schritt bewertet worden, während SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen den Kleingärtnern seine Hilfe angeboten hatte.
Ungemach deutet sich auch in einer anderen Frage an: Die Umweltdeputation will heute eine Forderung des Naturschutzbeirates zur Kenntnis nehmen, wonach mehrere Gebiete doch noch an die EU als FFH-naturschützenswert gemeldet werden müssen. Grund für die Neubewertung ist ein EU-Urteil zu einem ähnlichen Fall in England. Dieser Meinung ist neben den Grünen auch Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD) und die SPD-Fraktion. Der Rest des Senats sowie die CDU sieht das anders. cd
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