Unfairer Welthandel: Grüne Europa-First-Politik
Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.
![Ein Containerschiff im Hafen Ein Containerschiff im Hafen](/picture/5617796/624/30412178-1.jpg)
Seit Langem steht die EU-Handelspolitik in der Kritik Foto: Chris Emil Janssen/imago
Robert Habeck und Katharina Dröge wollen die europäische Handelsagenda neu gestalten. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Profit soll nicht mehr der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Vielmehr sollen Nachhaltigkeit und Fairness zukünftig die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und Partizipation von Zivilgesellschaft und Europarlament einsetzen.
Chapeau! Durch den Wechsel der Grünen von der Oppositions- auf die Regierungsbank scheint die Kritik am Freihandel zur offiziellen Politik der Bundesregierung geworden zu sein. Trotzdem bereitet der Grünen-Vorschlag Unbehagen. Die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens finden keine Beachtung. Aber globale Handelsregeln, die ihre Interessen nicht respektieren, sind alles andere als fair. Es passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist. Europa First!
Der Artikel blendet aus, dass die EU-Handelspolitik seit Langem in der Kritik steht. Dies betrifft sowohl das Agieren bei Verhandlungen innerhalb der WTO als auch die Ausgestaltung bilateraler Abkommen. In der Hoffnung auf Zugang zum EU-Markt lassen Entwicklungsländer in Afrika, Südamerika und Südostasien ihre eigenen Märkte ungeschützt für EU-Exportinteressen. Kleinindustrien und Bäuer:innen in Entwicklungsländern bleiben auf der Strecke – Arbeitsplätze gehen verloren, Hunger und Armut wachsen.
Die WTO erlaubt der EU, weiter mit Milliarden seine Landwirtschaft zu subventionieren, aber Indien wird nur ausnahmsweise erlaubt, von Bäuer:innen Weizen aufzukaufen, um es in Armutsprogrammen zu verteilen. Dabei ist richtig: Entwicklungsländer stehen in einem multilateralen Handelssystem besser da, weil Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Einzeln können sie ihre Interessen bei EU-Abkommen nicht durchsetzen.
Dagegen fordern Habeck/Dröge von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch ein unilaterales Voranschreiten; sehr gerne im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die TTIP-Verhandlungen sollten für die USA und die EU die Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts bilden. Neu an dem Vorschlag ist nur, dass er von den Grünen kommt. Die Autoren interessiert nicht, ob die Entwicklungsländer an der Weiterentwicklung globaler Standards beteiligt sind.
Die Ampel setzt die Politik der alten Bundesregierung fort: Pro forma wird weiterverhandelt, de facto ist Doha begraben.
Sie kommen in der neuen Welthandelsordnung der Grünen gar nicht vor beziehungsweise sind passive Empfänger von Regeln führender Industriestaaten. Symptomatisch: Habeck und Dröge verlieren kein Wort zu Doha: Mit einer 2001 in Katar gestarteten WTO-Verhandlungsrunde sollten Ausnahmen der neoliberalen Welthandelsregeln für Entwicklungsländer möglich werden, zum Beispiel verbesserter Marktschutz für Landwirtschaft und Industrien. Damit setzt die Ampel die Politik der alten Bundesregierung fort: Pro forma wird weiterverhandelt, de facto ist Doha begraben.
Apropos neue Verhandlungen im Rahmen der WTO: Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden schon seit drei Jahren sogenannte „neue“ Themen verhandelt – allerdings ohne klarem Mandat der Welthandelsorganisation und ohne Transparenz. Verschiedene „Koalitionen der Willigen“ verhandeln jene Themen hinter verschlossenen Türen, für die sie die Gesamtheit der WTO-Mitglieder nicht gewinnen konnten. Eine dieser Verhandlungen soll zu einem Abkommen zum digitalen Handel führen. Das könnte ein Lackmustest für Robert Habeck werden. Als er noch in der Opposition war, stand Habeck einem solchen Abkommen sehr kritisch gegenüber, da es die Bemühungen der EU-Kommission beeinträchtigen könnte, die europäische Digitalwirtschaft unabhängiger von den dominanten Digitalplattformen zu machen.
Die Autoren werfen dem panasiatischen Handelsabkommen RCEP vor, keine Menschenrechtsstandards zu setzen. Sie selbst erwähnen die Menschenrechte bei ihrer Forderung nach Neuausrichtung der EU-Handelspolitik jedoch nicht. Dabei besteht für die EU dringender Handlungsbedarf. Seit Jahr(zehnt)en klafft bei der europäischen Menschenrechtspolitik eine enorme Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dabei verpflichtet sich die EU im Lissabon-Vertrag, ihre gesamte Außenwirtschaftspolitik und damit auch die Handelspolitik menschenrechtsgeleitet auszurichten.
Menschenrechtsklausel wird gar nicht angewandt
Eine in fast allen europäischen Handelsabkommen enthaltene Menschenrechtsklausel wird nur sehr selektiv oder gar nicht angewandt. Besonders gravierend ist die Untätigkeit Brüssels beim Handelsabkommen mit Mexiko, das 2000 in Kraft trat. In dem Land werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Seit die Regierung den Drogenkartellen im Jahr 2006 den Krieg erklärt hat, gab es Hunderttausende Gewaltopfer. In keinem Land der Welt werden mehr Journalist*innen und Aktivist*innen ermordet.
Entsprechend problematisch sind die Verhandlungen für die Bundesregierung über ein neues EU-Mexiko-Abkommen. Für Außenministerin Annalena Baerbock, die mit dem Anspruch angetreten ist, die deutsche Außenpolitik feministisch auszurichten, ist ein solches Abkommen politisch brisant: In Mexiko gibt es die meisten Frauenmorde der Welt.
Noch ist offen, wohin sich die deutsche und europäische Handelspolitik entwickelt. Die Bundesregierung und ihr Wirtschaftsminister Habeck sind nicht einmal sechs Monate im Amt. Noch ist Zeit für Kurskorrekturen: Die noch andauernde WTO-Ministerkonferenz macht deutlich, wie dringend notwendig eine Reform des Welthandels ist. Will Habeck tatsächlich eine globale Handelsordnung unterstützen, in der – auf Kosten des Globalen Südens – die Wirtschaftsinteressen der führenden westlichen Industrienationen die Regeln setzen, oder wird er den Versuch unternehmen, eine multilaterale und ausgleichende Handelspolitik einzufordern?
Leser*innenkommentare
93851 (Profil gelöscht)
Gast
"...Profit soll nicht mehr der bestimmende Faktor ... sein"
Ein Witz! Ich finde Herr Habeck, Frau Dröge u.a. sollten ihre Diäten zukünftig in bunten Bonbons und Schokoladentafeln erhalten. Dann nämlich werden sie sehen, wie "nachhaltig" die von ihnen propagierte, angeblich neue Handelsordnung "ist".
Den Begriff "Nachhaltigkeit" kann man getrost wieder aus dem Verkehr ziehen: zum Modewort ohne Inhalt mutiert kann ich den Begriff zu 98% nicht mehr ernst nehmen.
Guter Gastkommentar, der untermauert, was letztlich von dem ganzen Blöff zu halten ist. Danke dafür!
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@93851 (Profil gelöscht) Kein Witz. Das ist Grün-akademisches Eiapopeia-Milieu... (aka Kita 4.0) - Stuhlkreis bitte!
Das müssen Sie ernst nehmen.
Leningrad
@93851 (Profil gelöscht) So sehe ich das auch: Wasser predigen und Wein saufen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Leningrad „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text
Ich kenn auch die Herren Verfasser
Ich weiß, sie trinken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“ (Heinrich Heine - Wintermärchen)
Trinken. Stilvoll. Glas voll. Wer wird denn saufen?
Dietmar Rauter
Es gibt so viele Baustellen auch innerhalb der EU oder deb Balkanländern. Wo kommen denn die ganzen Rechts-Wähler her, wenn in vielen ehemaligen Ostländern und Provinzen viele früher einmal Beschäftigte von den neuen Arbeitgebern ausgesourct wurden, weil das Angebot an billigen, willigen und gut ausgebildeten Menschen größer ist als die vorhandenen Arbeitsplätze in der modernen Fertigung und zum Teil nur Tagelöhner zur Spargelernte, in den Fleischkasernen oder im Obstanbau befristet ins Land gelassen werden ? Und jetzt, wo die ganze Trickserei mit den 'verschuldeten' (weil nicht konkurrenzfähigen gegenüber den Mitte- Westländern) Südländern mit der Euro- Einführung und den Schuldenaufkäufen der EZB ihnen in der Inflation wieder vor die Füße fällt, aber der freie Warenverkehr des Westens die nationalen Märkte in eine Konkurrenz-Situation bringt und damit auch Investoren von jenseits des Atlantiks gegenüber einer starken Mittelachse von östlichen EU-Regierungen willkommen geheißen werden gerät die 'gemeinsame' Währung unter Druck. Nicht zuletzt, weil die Reparaturarbeiten an den Sozialsystemen mit einer aus den Staatshaushalten auszugleichenden Rentenversicherung, des kleiner werdenden Steueraufkommens der Pillenknickgeneration und die unkalkulierbar gewordenen Gesundheitskosten die Politker vernlasst haben, hohe Schuldenstände aufzuhäufen, die bei steigenden Zinsen nicht mehr bedient werden können. Wo soll da noch eine Wende in der Beendigung eines Schmarotzertums im Welthandel mit dem Süden herkommen ? Im Gegenteil, die schrumpfende Inlandsnachfrage , die Verteuerung derRohstoffe, die zu einem großen Teil im Haus und auf der Straße ja direkt im Konsum ohne weitere Wertschöpfung verheizt werden, müssen die neuen Damen und Herren der Ampel erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor sie anfangen, große Pläne für Investitionen für erneuerbare Energien zu entwickeln, für die sie bei steigenden Preisen ja weitgehend auf einem Weltmarkt einkaufen müssen. Nix übrig für 'fair'.
Anna Deiport
Habeck und mit ihm die Grünen kochen auch mit Wasser. Wann wollen die Leute dies endlich begreifen?
93851 (Profil gelöscht)
Gast
@Anna Deiport Das (grüne) Wasser ist der Luxus von morgen, gnädige Frau. Wählen Sie doch getrost auch CDU, SPD, usw.oder glauben Sie weiter an den Weihnachtsmann, denn "alles Finte":
"Die Internationale Energieagentur ... ermittelt jährlich... Im vergangenen Jahr lag der CO2-Ausstoß demnach so hoch wie noch nie zuvor. Die Emissionen stiegen um sechs Prozent auf 36,3 Milliarden Tonnen...Wenn die Erderhitzung ...bei 1,5 Grad stoppen soll, müssen sich die weltweiten Treibhausgasemissionen...bis 2030...halbieren..."(taz heute)
Dagegen eine deutsche grün-postulierte Energiewende — die teuerste Lachnummer aller Zeiten!
Thomas Zwarkat
@93851 (Profil gelöscht) Genau , die weltweite Treibhausgasemmissionen müssen sich halbieren. Aber wie passt das in die Welt, dass Indien und china gerade planen Ihre Abgasemissionen mit billigen Russland Gas und Öl deutlich nach oben zu fahren. Das Klima interessiert ausser die EU keinen von den Industrienationen. Höchstens als Argument um noch ein paar Atommeiler zu bauen. Selbst die USA plant den Ausbau von Gaskraftwerken etc. Habeck ist Realist und das ist gut so
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Anna Deiport Wann werden Habeck und die Grünen das endlich begreifen.
Leningrad
@95820 (Profil gelöscht) Genauso ist es. Für mich als dialektisch vorgebildete rote Ost-Socke ist es unbegreiflich, dass die Grünen sich zumuten, aus Wasser Wein zu produzieren. Das, was verteilt werden soll, muss erst einmal erarbeitet werden. Die Grünisten sollen bitte erst einmal auf ihre riesigen Altbauwohnungen in Prenzlberg etc. verzichten. Da fällt mir noch einiges andere ein. Naja.