Unabhängigkeit der Justiz: EU setzt Polen ein Ultimatum
Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck.
Wenn die Warschauer Regierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.
Die EU-Kommission verlangt von Polen insbesondere die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts. Dies würde bedeuten, dass drei ursprünglich ernannte Richter ihr Amt antreten können. Die spätere Ernennung anderer Richter stuft die Behörde als unrechtmäßig ein. Zudem müssten die Urteile des Gerichts künftig grundsätzlich umgesetzt werden. Die Institution dürfe nicht geschwächt werden, forderte die EU-Behörde.
Die nationalkonservative polnische Regierung hat auf die Brüsseler Kritik bereits mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform reagiert. Allerdings wurden auch in der überarbeiteten Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt.
„Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht“, unterstrich Timmermans. Das Verfassungsgericht müsse Gelegenheit bekommen, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.
Auf das EU-Ultimatum reagierte Polen pikiert. Innenminister Mariusz Blaszczak sagte am Mittwoch in Krakau: „Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte.“ Er fügte hinzu, die Kommission habe „offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“.
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