Umwelthilfe kritisiert Regierung: Schneller planen entmachtet Bürger

Es soll schneller geplant und gebaut werden dürfen. Dies darf aber nicht zulasten der Bürgerbeteiligung gehen, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe.

Laut BDI dauert es 18 Monate, bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde Foto: imago images

BERLIN dpa/taz | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen. Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf Maßnahmen, zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören.

Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.

Bei der Deutschen Umwelthilfe stoßen diese Pläne auf Kritik. Zwar sei eine beschleunigte Planung von Infrastrukturvorhaben notwendig; sie dürfe aber nicht durch Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürger und Verbände erreicht werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag.

Eine Wiedereinführung der sogenannten materiellen Präklusion wäre klar europarechtswidrig, sagte Müller-Kraenner. Dies bedeute, dass Bürger und Verbände ihre rechtlichen Einwände nur noch zu Beginn eines Planungsverfahrens vorbringen dürften und nicht mehr im Laufe des Verfahrens. Verstöße gegen Naturschutzrecht würden aber oft erst im Laufe eines Planungsverfahrens bekannt werden.

Mangelhafte personelle Ausstattung

Eine wichtige Ursache für Planungsverzögerungen sei zudem die durch den Sparkurs der vergangenen Jahre bedingte mangelhafte personelle Ausstattung der zuständigen Behörden, vor allem auf Landes- und auf kommunaler Ebene: Hier könnten Neueinstellungen und Verbesserungen bei der digitalen Ausstattung Abhilfe schaffen.

Beim Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in der Nacht zum Montag auf ein schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau geeinigt. „Wir brauchen ein Entfesselungspaket“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland liege der Wert bei 4 bis 6 Monaten. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über 10 oder 20 Jahre verzögern können“, forderte unlängst BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die Union will dafür auch das Klagerecht für Umweltverbände einschränken. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Umweltverbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union bereits im vergangenen Herbst vorgelegt.

Comments

[Thomas Schöffel]

Die Lösung liegt im richtigen Maß. Wenn in China Straßen quasi übernacht gebaut werden und Häuslebesitzer rausgeworfen und nicht entschädigt werden, ist das großer Mist. Aber wenn der Ausbau der B 404 in Schleswig-Holstein nun schön über 50 Jahre dauert und jeder pupsende Hamster ein Bauhindernis darstell, ist das die andere Seite des Extrems.

[Ruediger]

Oft genug ist es doch eher so, dass eine kleine Minderheit von Menschen mit viel Zeit und wenig Bereitschaft, Dinge zu verändern, ihre Bürgerrechte über die der anderen Bürger stellen, die ein starkes Interesse an diesen Veränderungen haben, und zwar nicht nur ökonomischen Gründen, sondern sehr häufig auch aus ökoligischen, wenn es Beispielsweise um erneuerebare Energien, Bahn-Infrastruktur etc. geht.

[08630 (Profil gelöscht)]

„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann.“

Fake-news sind keine Erfindung des Internets. Schon lange argumentiert die konservative „Mitte“ mit nicht zu beweisenden Behauptungen.

Die Ethik der Wirtschaft ist nicht die Ethik der Bürgerbeteiligung, ist aber wohl die Ethik der Politik der konservativen „Mitte“.

Solange Demut, die Verschiedenheit der Bedürfnisse sich nicht in der Kunst des Zuhörens und Empfindsamkeit und Einfühlungsvermögen sich nicht im Diskurs miteinander wieder findet, bleibt alle Politik nur Machtpolitik. Im Moment hat die Ökonomie ihre Position wieder weiter verfestigt. Und die Angst der Menschen führt uns wieder auf längst überholt geglaubte Positionen zurück.