Umstrittene Reformen in Rumänien: Bukarest stoppt Justizreform

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.

Eitel Sonnenschein: Rumäniens Ministerpräsidentin Dancila und Kommissionspräsident Juncker Foto: ap

Berlin taz | Die umstrittene und in der Europäischen Union scharf kritisierte Justizreform der rumänischen Regierung wird gestoppt. Das war die Nachricht, die am Dienstag in einem fast gleich lautenden Kommuniqué der Bukarester Regierung und der Europäischen Kommission bestätigt wurde.

Das Versprechen, die geplante Reform abzubrechen, machte die Premierministerin und Übergangschefin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Viorica Dăncilă in Brüssel, nach einer Unterredung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Vize, dem EU-Kommissar für Bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, Frans Timmermans.

Juncker erklärte, Dăncilăs Zusage sei äußerst erfreulich. Ähnlich äußerte sich auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten für das Amt des zukünftigen Kommissionspräsidenten Timmermans.

Dieser gehörte in den letzten Monaten zu den schärfsten Kritikern der von den Sozialdemokraten dominierten Bukarester Regierung. Er war es auch, der die Beziehungen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zu der rumänischen Schwesterpartei auf Eis legte.

Totaler Verzicht

Auf europäischer Ebene und seitens der rumänischen Opposition erwartet man einen totalen Verzicht auf die Lockerungen im Korruptionsstrafrecht, auf die angestrebte Verkürzung der Verjährungsfristen für mehrere Straftaten sowie die geplante Straffreiheit für Schmiergeldzahlungen, wenn sich Betroffene selber anzeigen und gegen sie nicht ermittelt wird.

Vorgesehen war auch eine Halbierung der Haftstrafen für Personen, die wegen Unterschlagung oder Amtsmissbrauchs verurteilt wurden und sich bereit erklärten, für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Die Gesetze sollten erstinstanzlich dazu dienen, den Chef der PSD, Liviu Dragnea vor einer drohenden Bestrafung zu schützen. Dragnea, der gleichzeitig Vorsitzender der Abgeordnetenkammer war und gerne Regierungschef geworden wäre, hatte seine Partei bis am 27. Juni fest im Griff und konnte Regierungsmitglieder einsetzen oder abberufen. Seine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis am Tag nach der EU-Wahl wirkte in den Reihen der Sozialdemokraten wie ein Befreiungsschlag.

Allerdings nicht in den Reihen der Opposition, die sich schon im Wahlkampf zum Ziel gesetzt hatte, die Koalitionsregierung, aus Sozialdemokraten und der Liberal-demokratischen Allianz (Alde), zu entmachten und das Ruder zu übernehmen.

Kriegsbeil nicht begraben

Die Opposition sah sich in ihrem Vorhaben nach den Ergebnissen der EU-Wahl bestärkt, wonach die Staatschef Klaus Johannis nahestehende National-Liberale Partei (PNL) im Europaparlament zehn Mandate zustehen, der Allianz 2020 acht, der PSD aber nur neun.

Mit dem Kommuniqué ist das Kriegsbeil zwischen Regierung und der vom Präsidenten unterstützten Opposition nicht begraben. Auch die Polarisierung in der rumänischen Gesellschaft ist nicht überwunden. Das von Brüssel angedrohte Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien, das im ersten Halbjahr auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, konnte allem Anschein nach abgewendet werden.

Präsident Johannis drängt jetzt auf eine Verfassungsänderung und beruft sich auf die positiven Ergebnisse des von ihm eingeleiteten, rechtlich jedoch nicht bindenden Referendums, das parallel zu den EU-Wahlen stattfand. Die Wähler stimmten mehrheitlich gegen eine Begnadigung für Korruptionsstraftaten und für das Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich von Straftatbeständen. Der Wunsch der Wähler, sagte Johannis am Dienstag, sollte nun auch „in das Grundgesetz implementiert werden“.

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[90946 (Profil gelöscht)]

Mal gute Nachricht - hoffentlich bleibt es dabei!