Umstrittene Justizreform in Polen: Die EU droht mit Sanktionen
Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit.
Die Kommission forderte die rechtsnationale polnische Regierung auf, den Dialog mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen. Sie kritisierte insgesamt vier Gesetzesvorhaben, die den Einfluss der Regierung auf die Besetzung von Richterstellen ausweiten sollen. Die Kommission will nun „eine umfassende rechtliche Analyse“ vornehmen und sich dann bei ihrem Treffen in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen.
Wegen einer vorangegangenen Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau eingeleitet. Grund war damals die Reform des Verfassungsgerichts, die aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Richter und die Demokratie in Polen in Gefahr bringt. Das bisher in der EU-Geschichte einmalige Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen.
Mitte Mai hatte dann erstmals der EU-Ministerrat über die Lage des Rechtsstaates in Polen beraten. Die anderen EU-Regierungen forderten die EU-Kommission auf, vorerst weiterhin den Dialog mit Warschau zu suchen. Ein Stimmrechtsentzug setzt eine einstimmige Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten voraus. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klar gemacht, dass er dies nicht mittragen würde.
Vertragsverletzungsverfahren kann die Kommission dagegen ohne Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten einleiten. Sie können bis zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der bei festgestellten Verstößen Geldbußen verhängen kann.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen