Umgang mit Flucht und Wanderung: UN-Migrationsvertrag ohne USA
Die Vereinten Nationen legen Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen vor. Es ist eine Premiere in der UN-Geschichte. Doch die USA machen nicht mit.
Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen MigrantInnen auf der Erde – rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um 49 Prozent.
Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber „früher oder später“ dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien selbst „Migrationsland“.
Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der ungarischen UN-Vertretung.
Symbolcharakter, aber rechtlich nicht bindend
Die UN-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom „Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten“.
Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von „geteilter Verantwortung“ sowie „gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität“ die Rede.
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die „chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte“ von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.
USA nicht dabei
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bemüht sich mit einem Bündel von Maßnahmen darum, die Einwanderung in die USA massiv zu erschweren. Zuletzt hatten die US-Behörden international einen Aufschrei der Empörung ausgelöst, weil sie Kinder und Eltern an der Grenze zu Mexiko trennten. Trump beendete die Praxis zwar, hält grundsätzlich aber an der „Null-Toleranz-Politik“ fest.
Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. „Passt lieber auf Euch auf“, riet er den Europäern am Freitag. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. „Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land“, sagte Trump.
Die große Koalition in Berlin hat ihren wochenlangen Asylstreit gerade erst beigelegt. Damit der Kompromiss wirklich hält, sind jedoch die Zusagen anderer Staaten nötig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck optimistisch und hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an.
Der UN-Migrationspakt: Der vollständige Vertragstext – kommentiert von ExpertInnen für Migration.
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