Umgang mit Birmas Militär: Ende der harten Sanktionspolitik
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die US-Regierung modifizieren ihre Position gegenüber der Militärjunta, auch weil Birmas Nachbarn die Sanktionen unterlaufen.
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BERLIN taz | Im Konflikt zwischen Birmas Militärjunta und der vom Westen unterstützten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi weichen die harten Fronten auf. Am Samstag hat erstmals seit 20 Monaten der für den Dialog mit der Opposition betraute Minister Aung Kyi die unter Hausarrest stehende Suu Kyi getroffen.
Details des 45-minütigen Gesprächs im Gästehaus der Regierung in Rangun wurden nicht bekannt, doch soll es um einen Brief der Friedensnobelpreisträgerin an Juntachef Than Shwe gegangen sein. Darin hatte sie kürzlich angeboten, der Junta bei der Überwindung westlicher Sanktionen zu helfen und um Gespräche mit Diplomaten gebeten.
Bisher befürwortete Aung San Suu Kyi, die 1990 nach dem Wahlsieg ihrer Partei von der Junta an der Regierungsübernahme gehindert worden war, Sanktionen. Sie selbst zahlte dafür einen hohen Preis und verbrachte 14 der letzten 20 Jahre im Gefängnis oder Hausarrest. Im August wurde sie zu weiteren 18 Monaten Arrest verurteilt, weil sie einen Amerikaner, der zu ihrem abgesperrten Haus geschwommen war, nicht der Polizei meldete. Suu Kyis Berufung wurde am Freitag abgelehnt. Ihr Wandel geht mit einem Meinungsumschwung in Washington einher. Die US-Regierung meint inzwischen, dass Sanktionen allein nutzlos sind, zumal Birmas Nachbarn sie unterlaufen.
Letzte Woche verkündete die US-Regierung einen Kurswechsel. Sie will künftig Sanktionen mit Dialog verbinden. Erstmals bekam deshalb ein Juntavertreter ein US-Visum und führte in Washington Gespräche. Für 2010 plant die Junta Wahlen, die kaum frei und fair sein werden, zumal Suu Kyi davon ausgeschlossen ist. Doch könnten sie eine Konzession der Militärs sein und Chancen für kleine Veränderungen bieten.
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