Umfrage zur Landtagswahl Brandenburg

Wenigstens kein Wachstum bei AfD

Die Rechtsaußen-Partei liegt vorn – aber nicht, weil sie ansteigt, sondern weil SPD, Linke, CDU und Grüne gleichauf bei 15 bis 17 Prozent liegen.

Die AfD – hier ihr Landeschef Andreas Kalbitz – liegt in der neuesten Brandenburg-Umfrage vorn Foto: dpa

Drehen wir es mal ins Positive: Vier von fünf Brandenburgern würden weiterhin nicht AfD wählen, aller örtlichen Kritik am Tagebau-Aus in der Lausitz zum Trotz. Immer noch würde nur rund jeder Fünfte für jene Partei stimmen, die ihr Verhältnis zum Rechtsradikalen nicht geklärt hat, vor allem nicht in Brandenburg. Denn die 21 Prozent, die eine aktuelle Umfrage der AfD zuweist, hatte sie in einer anderen Umfrage schon Mitte Juni. Und vor zehn Monaten waren es sogar 23 Prozent.

Und doch stimmt es traurig, dass die AfD bei diesem Ergebnis als stärkste Partei aus der Landtagswahl am 1. September hervorginge. Denn die seit 1990 regierende SPD, Anfang 2017 noch bei 30 Prozent, würde aktuell nur noch 17 Prozent bekommen – aber auch die CDU als vermeintlich direkte Konkurrenz nur 16 Prozent.

Das bedeutet leider: Für jene Wähler jenseits des Grünen-Lagers, die über die aktuelle rot-rote Landesregierung verärgert sind, stellt offenbar nur die AfD eine – sprichwörtliche – Alternative dar. Ein Kompromiss, wie ihn die CDU böte, scheint nicht attraktiv genug.

Das eingangs geschilderte Kräfteverhältnis ist nur in der Theorie tröstlich. Denn zwei Parteien reichen künftig nicht mehr zur Regierungsbildung aus. SPD, Linkspartei, CDU und Grüne liegen fast gleichauf zwischen 17 und 15 Prozent. Die jetzige Koalition hat angekündigt, dass sie gern weitermachen will, bräuchte aber dafür einen dritten Partner. Also Rot-Rot-Grün wie in Berlin und Bremen? Oder etwas Neues? CDU-Chef Ingo Senftleben hatte Parteifreunde damit aufgebracht, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschloss. Die aber hat diese Idee Mitte Juni abgelehnt.

Auch wenn die Koalitionsbildung schwierig werden könnte – sie ist weiterhin ohne die AfD möglich. Und doch wäre es sehr wünschenswert, wenn bis zum Wahltag noch eine andere Partei vor sie rückte und ihr den Triumph nähme, sich als Nummer 1 in Brandenburg feiern zu können.

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Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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