: Umfrage: Rot-Grün hat keine klare Mehrheit
■ Strieder will notfalls rot-grünen Minderheitssenat. Momper hinter Diepgen
Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder hat dafür plädiert, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus notfalls auch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Auf die Frage, was die SPD tun solle, wenn einige Stimmen zu einer rot- grünen Mehrheit fehlten, antwortete Strieder: „Wenn es so kommt, wäre das ein erdrutschartiger Sieg für die SPD und eine vernichtende Niederlage für die CDU. Aber eben nicht der Auftrag für eine neue Große Koalition.“
Indirekt forderte Strieder die CDU auf, einen rot-grünen Minderheitssenat zu unterstützen. Die CDU müsse erklären, betonte der SPD-Landeschef, ob „sie sich dem Wählervotum in Zusammenarbeit mit der PDS in der Opposition entziehen“ wolle. Das würde sie tun, wenn sie „zusammen mit der PDS bei der Wahl im Abgeordnetenhaus gegen einen neuen Regierungschef stimmt“.
Strieder reagierte damit auf eine am Wochenende veröffentlichte Forsa-Umfrage, nach der es für ein rot-grünes Regierungsbündnis im Abgeordnetenhaus gegenwärtig keine ausreichende Mehrheit gibt. Die SPD erhielte demnach wie die CDU 32 Prozent der Stimmen, Grüne und PDS kämen auf 13 Prozent. Andere Parteien wären nach der Forsa-Umfrage im Landtag nicht vertreten.
Eine Ursache für das Kopf-an- Kopf-Rennen der großen Parteien sieht Forsa in einem Aufwärtstrend der CDU. Gegenüber dem Monat Januar steigerte sich die CDU von 29 Prozent um 3 Prozentpunkte, während die SPD um ebendiese 3 Prozentpunkte abfiel. Im direkten Vergleich mit Eberhard Diepgen (CDU) schneidet SPD-Spitzenkandidat Walter Momper schlecht ab. Könnte der Regierdende Bürgermeister direkt von den Berlinern bestimmt werden, würden sich 48 Prozent für Amtsinhaber Diepgen und nur 29 Prozent für Momper entscheiden. Sogar jeder dritte SPD-Anhänger würde Diepgen wählen.
Das Ergebnis der Forsa-Umfrage wertete Grünen-Vorstandssprecher Andreas Schulze gegenüber der taz als Herausforderung, „noch mehr für Rot-Grün zu kämpfen“. Es komme für die SPD darauf an, wieder stärker als die CDU zu werden. Auch die Grünen müßten ein Ergebnis erreichen, nach dem sie „deutlich stärker als in Bonn“ vertreten seien. Im Gegensatz zu Strieder erwartet Schulze, „daß die SPD bei so einem Ergebnis nicht mit Grün verhandeln“ würde. rola
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