Umetikettierung griechischer Anleihen: Ceci n'est pas un Schuldenschnitt

Die neue griechische Regierung spricht jetzt von einer „Liste von Umschuldungsmaßnahmen“. Das Wort „Schuldenschnitt“ soll in Zukunft vermieden werden.

Clever, Herr Varoufakis! Bei den neuen Umschuldungsmaßnahmen einfach ungeliebte Begriffe vermeiden Bild: reuters

LONDON dpa | Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch „eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen“ möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der Financial Times. Dazu brachte der Minister auch neue Anleihen ins Gespräch, ebenso wie eine schärfere Politik Athens gegenüber Steuerflüchtlingen.

Seinen Vorschlag für neue Umschuldungsmaßnahmen nannte Varoufakis einen intelligenten Umgang mit den Schulden, der den Begriff „Schuldenschnitt“ vermeide, da dieser in Deutschland und anderen Schuldnerländern nicht akzeptabel sei. Varoufakis gab am frühen Dienstagmorgen eine erläuternde Erklärung heraus. Um Griechenland aus der „Schulden-Leibeigenschaft“ zu befreien, werde die Regierung (in Athen) nicht zögern, auch „Euphemismen“ (beschönigende Bezeichnungen) zu benutzen, hieß es darin.

„Was ich unseren Partnern sagen werde ist, dass wir eine Kombination aus einem primären Haushaltsüberschuss und einer Reformagenda zusammenstellen“, sagte Varoufakis im Gespräch mit der britischen Wirtschaftszeitung in London. „Ich werde sagen: Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalischen Spielraum dies zu tun.“ Ansonsten werden das Land „ersticken“ und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Varoufakis sowie der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenproblematik. Tsipras kommt am Dienstag in Rom mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Danach reist er weiter nach Paris und Brüssel.

Tsipras wirbt auf seiner Europa-Tour für den Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem in Berlin beißt er damit auf Granit.

Bereits am Montag hatte Tsipras Zypern besucht und dort für den radikalen Kurswechsel Athens geworben. Varoufakis wollte am Dienstag Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.

Comments

[Proledemiker]

Damit hatten die Flodders der troika nicht gerechnet: Es gibt sowas wie demokratische Wahlen. Bin gespannt ob die Grieschen mit den Russen einen Deal machen hahaha