Umbau der US-Regierung: Anti-Musk-Proteste nehmen Fahrt auf
Die Rolle Elon Musks beim Umbau der US-Regierung stößt zunehmend auf Protest. Tesla verliert Marktanteile und hunderte Milliarden an Marktwert.
Schon am Wochenende hatten in etwa 50 US-Städten tausende Menschen vor und in Tesla-Stores gegen den Chef des E-Autobauers Elon Musk und seine Rolle beim aktuellen Umbau der US-Regierung protestiert. Videos, die in US-Medien veröffentlicht sind, zeigen, wie sie skandieren „Verkauft eure Tesla-Aktien“ und Schilder mit Botschaften wie „Keine Diktatoren in den USA“ tragen. Auch in Berlin organisierten Aktivist*innen Proteste und versahen die Schaufenster einer Tesla-Filiale am Samstag mit literweise blauer Farbe.
Proteste gegen Tesla und ihren milliardenschweren CEO haben jahrelange Tradition, bislang problematisierten sie meist die Geschäftspraktiken des Autokonzerns. Dazu gehören die gewerkschaftsfeindliche und teils autoritäre Unternehmenskultur oder, wie am Brandenburger Standort, die Belastung des lokalen Wasserhaushalts. Die aktuelle Anti-Tesla-Welle ist anders. Sie sieht das Unternehmen, das Musk in einem internen Papier einst als seinen Goldesel bezeichnete, als einen Hebel, um den Milliardär von seinem faschistischen Kurs abzubringen.
Seit US-Präsident Donald Trump Musk zu seinem Berater und zum Chef der US-Effizienzbehörde DOGE (Department of Government Efficiency) ernannt hat, tritt dieser immer offensiver politisch in Erscheinung, auch außerhalb der USA. Im Bundeswahlkampf unterstützte er die in Teilen rechtsextreme AfD. Beim Umbau der US-Regierung hat er als DOGE-Chef eine zentrale Rolle: politisch unliebsame Ressorts einzudampfen.
„Gebraucht gekauft, kein $ für Musk“
Ausgestattet mit weitreichenden Freigaben, installierte Musk in der DOGE, die aus der US-Digitalbehörde hervorging, ein bereits zuvor zusammengestelltes Team von Vertrauten. Mit Amtsantritt begann er die Finanzposten sämtlicher US-Behörden zu durchleuchten. Bereits nach wenigen Tagen kündigte das DOGE tausende Arbeits-, Dienst- und Pachtverträge und gab bekannt, besonders die Ausgaben für Bildung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe drastisch zu reduzieren.
Regierungsmitarbeiter*innen, die ihren Job behalten durften, wurden zudem aufgefordert, dem DOGE detailliert Rechenschaft über ihre Arbeitstätigkeiten abzulegen. Musk rechtfertigt den Kurs seiner Behörde damit, den Willen der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen, „die weitreichenden politischen Wandel gewählt“ habe.
Kritiker*innen sehen die US-Demokratie in ernsthafter Gefahr, weil die Musk unterstellte Behörde keiner demokratischen Kontrolle, beispielsweise durch den Kongress, untersteht. US-Medien zufolge führt ihr Kurs selbst im republikanischen Lager zu Spannungen.
Wirtschaftlich wirken Musks politische Äußerungen und Aktionen und die Anti-Tesla-Bewegung besonders auf das Portemonnaie des Milliardärs. Während die Verkaufszahlen von E-Autos in der EU im Vergleich zum Vorjahr leicht anstiegen, sackten sie für Tesla um mehr als 50 Prozent ab. Der Kurs der Aktie sank seit Mitte Dezember 2024 um mehr als 40 Prozent, Musks Vermögen schrumpfte entsprechend um mehrere Milliarden US-Dollar.
Für jene, die sich heute ärgern, einen Tesla erworben zu haben, hat die Protestbewegung längst passende Sticker parat: „Gebraucht gekauft. Kein $ für Musk“ oder „Gekauft, bevor Elon durchgedreht ist“.
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